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21.08.2017
Kastendiek: „Unternehmen sollen Vorband für rot-grüne Ausgaben-Party spielen“
CDU teilt Unternehmer-Kritik an Gewerbesteuererhöhung
Die CDU-Fraktion teilt die Kritik der Unternehmensverbände und Kammern hinsichtlich der geplanten Erhöhung der Gewerbesteuer durch Rot-Grün. „Die Koalition bereitet sich auf ihre erhoffte Ausgaben-Party ab 2020 vor und die Bremer Wirtschaft soll jetzt dafür die Vorband spielen. Statt Bremen als zukunftsfähiges Land und als wachsende Stadt zu gestalten, verhindert der Senat mit solchen Maßnahmen die Neuansiedlung von Unternehmen und vertreibt Bremer Betriebe ins niedersächsische Umland“, macht der wirtschaftspolitische Sprecher Jörg Kastendiek deutlich.
Jörg Kastendiek
Es sei der Versuch rot-grüner Augenwischerei, den Aderlass der Wirtschaft mit mehr Investitionen in Bildung, Sicherheit oder Sauberkeit zu rechtfertigen: „Die Einnahmen dienen einzig und allein dafür, die eigenen Haushaltslöcher zu stopfen.“

Die CDU-Fraktion lehnt sowohl die Erhöhung der Gewerbesteuer als auch die Anhebung der City-Tax ab. Denn Bremen bewegt sich nicht nur gegenüber den Umlandgemeinden sondern auch überregional in der Spitzengruppe der Hebesätze. „Die desaströse Finanzpolitik auf den Schultern der Wirtschaft abzuladen und sich ohne eigenen Ideen und Impulse zurückzulehnen, ist leider zum Charaktermerkmal dieser Koalition geworden. Es ist verständlich, dass sich die Bremer Wirtschaft dies nicht länger bieten lassen will“, sagt Kastendiek. Es passe nicht zusammen, vor allem die Wirtschaft durch höhere Hebesätze zusätzlich zu belasten, wenn gleichzeitig die Standortnachteile für Unternehmen immer weiter wüchsen. Kastendiek nennt unter anderem die verschleppte Erschließung von passenden Gewerbeflächen, ausgebremste Infrastrukturprojekte, zu langsame Bearbeitung von Anträgen und Genehmigungen sowie die mittel- und strategielose Wirtschaftsförderung, die ihre selbstgesteckten Ziele verfehlt. So gehe aus dem aktuellen Controllingbericht für die kommende Wirtschaftsdeputation hervor, dass die Investitionsmittel für die Wirtschaftsförderung dieses Jahr 35 Millionen Euro unter dem Plan liegen werden. „Der Senat betreibt somit Politik für das niedersächsische Umland statt Anreize zu schaffen, mit denen Bremen für Unternehmer zum wettbewerbsfähigen Standort wird.“




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