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17.05.2017
Erneute Kurskorrektur der SPD: „Jetzt müssen auch Taten folgen“
SPD gesteht Versäumnisse beim Wohnungsbau ein
Nach dem Eingeständnis der SPD-Fraktion, dass die bisherige Baupolitik des rot-grünen Senats insbesondere junge Familien ins niedersächsische Umland treibt, fordert die baupolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Silvia Neumeyer, endlich Taten. „Nach der angekündigten Kurskorrektur bei den Gewerbegebieten erkennt die SPD nun auch beim Thema Wohnungsbau und Flächenpolitik die eigenen Versäumnisse.
Silvia Neumeyer
Doch mit ihren wortreichen Ankündigungen muss sich die SPD nun auch bei ihrem grünen Koalitionspartner durchsetzen, der bisher jede Ausweisung von Bauland verhindert hat“, fordert Neumeyer. In der Vergangenheit habe man die Uhr danach stellen können, dass innerhalb der Koalition von SPD und Grünen auf einen Vorschlag immer Streit und anschließender Stillstand gefolgt seien. „Statt in die nächste Runde ergebnislosen Gezänks einzusteigen, müssen die fertig erschlossenen aber bisher von den Grünen blockierte Baugebiete wie Brokhuchting nun schnellstmöglich  zur Bebauung freigegeben werden. Da könnten schon längst Einfamilienhäuser stehen“, so die CDU-Abgeordnete.

Sie begrüße, dass die SPD-Fraktion sich in weiten Teilen den baupolitischen Forderungen der CDU anschließe, sei über den Sinneswandel ihres baupolitischen Sprechers Jürgen Pohlmann in Bezug auf die Bebauung in Brokhuchting  jedoch verwundert: „Der Baudeputation liegt seit neun Monaten ein CDU-Antrag mit einer entsprechender Forderung vor. Herr Pohlmann als Vorsitzender hat bisher aber keinen Anlass gesehen, diesen Antrag auf die Tagesordnung  der Deputation zu setzen und so das Vorhaben voranzutreiben.“ Ähnlich verhalte es sich bei der Nutzung der brachliegenden Kleingärten als Bauland.  Das hatte die CDU-Fraktion bereits 2016 vorgeschlagen. In Medienberichten hatte der baupolitische Sprecher der SPD-Fraktion damals jedoch der Ablehnung seiner grünen Kollegin Maike Schäfer beigepflichtet. Versäumnisse  sieht Silvia Neumeyer in diesem Zusammenhang beim Stand des Kleingartenentwicklungsplans. „Trotz Ankündigung im Koalitionsvertrag liegen hier bisher nicht einmal erste Entwürfe vor. Der Entwicklungsplan könnte den Umgang mit brachliegenden Flächen eindeutig regeln, damit auch die Kleingartenvereine Planungssicherheit haben.“

Die CDU-Fraktion wirbt bereits seit Jahren für familienfreundliches Wohnen und ausreichend Bauflächen, um die Abwanderung von Familien nach Niedersachsen zu stoppen. Nach einem ausführlichen Positionspapier 2013 für mehr Bauland im Sinne einer wachsenden Stadt, setzen sich die Christdemokraten aktuell mehr bauträgerfreie Grundstücke ein.  Die Antwort auf eine entsprechende kleine Anfrage an den Senat aus Februar steht aus.



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