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04.05.2017
Röwekamp: „Chaos-Baustelle gefährdet Klinikverbund existenziell“
CDU-Fraktion beantragt Aktuelle Stunde
Angesicht einer nochmals zu erwartenden Kostensteigerung und der weiteren Bauzeitverzögerung am Teilersatzneubau des Klinikums Bremen-Mitte (TEN) hat die CDU-Fraktion eine Aktuelle Stunde unter dem Titel „GeNo-Krise und kein Ende – Politisches Versagen nicht auf dem Rücken der Patienten und Mitarbeiter austragen!“  für die Stadtbürgerschaft am kommenden Dienstag beantragt. „Die Bauzeit- und Kostensteigerungen an der Chaosbaustelle stellen nicht nur ein ungelöstes finanzielles Haushaltsrisiko dar, sondern haben schwere Auswirkungen auf die betriebswirtschaftliche Lage des Klinikverbundes. Sie gefährden den gesamten Sanierungsprozess der GeNo“, macht Thomas Röwekamp, Vorsitzender der CDU-Fraktion, deutlich. Zinsen und ähnliche Aufwendungen für das bereits ausgeschöpfte Baubudget von 301 Mio. Euro  werden im Geschäftsbericht  der GeNo 2015 mit rund EUR 13 Mio. beziffert. Darüber hinaus entgehen der GeNo durch die mindestens vierjährige Zeitverzögerung bis zur Eröffnung eingeplante Ersparnisse in Millionenhöhe. „Obwohl die medizinische Leistung stimmt, steht die GeNo vor einer existenziellen Bedrohung, die der Senat durch seine katastrophale Investitions- und Finanzierungspolitik verantwortet“, so Röwekamp.



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