Hintergrund
  • Teaser
  • Teaser
  • Teaser
  • Teaser
  • Teaser
Social Network I Social Network II Social Network V Auf Kontrastseite umschalten Schrift vergrößern Schrift verkleinern
28.04.2017
Verfehlte Gewerbeflächenpolitik: „Überfälligen Ankündigungen müssen Taten folgen“
FDP und CDU bringen Dringlichkeitsantrag zur Gewerbeflächenpolitik ein
Nachdem SPD und Grüne noch im Januar dieses Jahres einen gemeinsamen Antrag von CDU und FDP zur Gewerbeflächenentwicklung (Drs. 19/386 S) in der Stadtbürgerschaft abgelehnt hatten, hat die SPD-Fraktion Ende März mit der Vorstellung eines Positionspapiers die verfehlte Gewerbeflächenpolitik der Koalition eingestanden. Damit den überfälligen Ankündigungen auch Taten folgen, haben die Bürgerschaftsfraktionen der FDP und CDU einen gemeinsamen Entschließungsantrag in die Stadtbürgerschaft eingebracht. „Gewerbeflächenpolitik ist  eines der wichtigsten angebotsseitigen Instrumente der kommunalen Wirtschaftsförderung. Bremen kann nur wachsen, wenn Rot-Grün die wirtschaftliche Entwicklung nicht weiter ausbremst“, macht Jörg Kastendiek, wirtschaftlichen Sprecher der CDU-Fraktion, deutlich.

Die Dispositionsreserve an erschlossenen und kurzfristig vermarktbaren Gewerbe- und Industrieflächen in der Stadtgemeinde Bremen haben sich seit 2004 mehr als halbiert. Insbesondere kleinere und mittelständische Unternehmen, aber auch große Industriebetriebe, finden häufig keine bedarfsgerechten Flächen. Zahlreiche Unternehmen, wie unter anderem Coca Cola, waren in den vergangenen Monaten wegen mangelnder Gewerbeflächen ins niedersächsische Umland abgewandert. „Es ist erfreulich aber eben auch höchste Zeit, dass sich nun zumindest in Teilen der Regierungsfraktionen die Erkenntnis durchsetzt, dass ein größeres Angebot an passgenauen Flächen unabdingbar ist. Es darf aber nicht nur bei vollmundigen Ankündigungen bleiben“, fordert Lencke Steiner, FDP-Fraktionsvorsitzende. Die Koalition habe nun die Chance, in der Stadtbürgerschaft Farbe zu bekennen.

Die beiden Bürgerschaftsfraktionen erneuern in ihrem Antrag ihre Forderung nach einer Verdopplung der durchschnittlichen jährlichen Erschließungsleistung auf mindestens 30 Hektar. „Um ein ausreichendes Gewerbeflächenangebot vorzuhalten, braucht Bremen eine Dispositionsreserve an kurzfristig vermarktbaren Flächen, die der Höhe der dreifachen Jahresvermarktungsleistung entspricht“, fordert Kastendiek. Für die Gewerbeflächenentwicklung über 2020 hinaus soll nach dem Willen der beiden Fraktionen zudem zügig mit der Prüfung von zusätzlichen Erweiterungsflächen begonnen werden. Hinsichtlich Kosten und Erschließung befürworten die Fraktionen Modelle für eine Zusammenarbeit mit privaten Investoren. „Das Positionspapier der SPD-Fraktion deckt sich in großen Teilen mit unseren Forderungen. Auf das Abstimmungsverhalten der SPD-Fraktion sind wir daher gespannt“, so Steiner abschließend.

Hier geht's zum Antrag.


Diese Meldungen könnten Sie ebenfalls interessieren...
Alle verwandten Meldungen
X
... zur Übersicht
Alle verwandten Dokumente
... zur Übersicht
Like Box
Termine
© CDU FRAKTION BREMEN 2017 | KONTAKT | PRESSEKONTAKT | IMPRESSUM | LOGIN