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27.04.2017
Vom Bruch: „Bildungssenatorin gefährdet zentrale Bildungsvorhaben“
Senatorin korrigiert Ausbaubedarf bei Grundschulen
Der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dr. Thomas vom Bruch, fordert hinsichtlich der von Bildungssenatorin Dr. Claudia Bogedan (SPD)  medial angekündigten Schulausbauplanung Klarheit und Transparenz. „Mit dem Zahlenverwirrspiel muss Schluss sein. Ständig neue Wasserstandsmeldungen und vage Ankündigungen ohne Konzept und Finanzierung verunsichern die Eltern und Lehrerkollegien“, so vom Bruch.
Dr. Thomas vom Bruch
Das bei Kita- und Schulplätzen seit Monaten Land unter herrsche, habe die mangelhafte Planung der rot-grüne Regierung in den vergangenen Jahren verschuldet. „Angesichts immer neuer Zahlen macht das Bildungsressort einen zunehmend überforderten Eindruck, anstatt ein verlässliches und fundiertes Konzept zu erarbeiten und dieses dem zuständigen politischen Gremium vorzulegen“, kritisiert der stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Er erwarte, dass die Deputation für Kinder und Bildung zeitnah und schriftlich umfassend informiert werde.

An der Endgültigkeit der angekündigten Ausbaupläne hat der bildungspolitische Sprecher Zweifel: „Neben der offenbar völlig unklaren und unausgegorenen Finanzierung des Ausbaus sind auch die jetzt schon bestehenden hohen Sanierungsbedarfe an Schulgebäuden und Turnhallen, über deren genaue Höhe der Senat keine Auskunft geben kann oder will, ebenfalls nicht berücksichtigt“, so vom Bruch. Es müsse außerdem eine Vorsorge für den Familiennachzug von Flüchtlingen getroffen werden, aus denen sich weitere Bedarfe ergeben könnten. Der bildungspolitische Sprecher warnt davor, dass durch das Chaos die zentralen bildungspolitischen Vorhaben wie Ganztagsbeschulung, Inklusion, die Verbesserung von Unterrichtsqualität sowie die Verminderung  von Unterrichtsausfall unter die Räder kämen. „Es ist ohne Frage eine Herausforderung die jahrelangen, hausgemachten Versäumnisse beim Kita- und Schulausbau nun kurzfristig in einem Ressort auszubügeln. Trotzdem ist die Bündelung in einen senatorischen Aufgabenbereich inhaltlich richtig. Die vorrausschauende Planung muss jetzt aber zum Standard werden, anstatt der Entwicklung weiter hinterher zu laufen“, so Dr. Thomas vom Bruch. Dazu gehöre den aktuellen Platzmangel an Grundschulen zum Anlass zu nehmen, den Ausbau auch an den weiterführenden Schulen fortzuschreiben, damit sich das Chaos nicht fortsetze. Der Schulausbauplan von 2015 müsse daher grundlegend überarbeitet werden.




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