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03.04.2017
Bremen 2035 – Kriterien für die Nutzung der finanziellen Handlungsspielräume ab 2020
Einladung zur Pressekonferenz
Das Land Bremen mit seinen beiden Städten Bremerhaven und Bremen befindet sich seit mehr als 25 Jahren in einer finanziellen Notlage. Durch die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ergeben sich für Bremen und Bremerhaven ab 2020 jedoch zusätzliche finanzielle Handlungsspielräume. Das Land erhält vom Bund jährlich 400 Mio. €  sowie über die Neuregelung der Umsatzsteuerverteilung zunächst 87 Mio. € p.a.
Vor diesem Hintergrund hat die CDU-Fraktion in ihrer heutigen Fraktionssitzung die Grundlage für ein Programm „Bremen 2035“ beschlossen. Das Papier skizziert  Kriterien, wie der o.g. zusätzliche finanzielle Handlungsspielraum bis 2035 genutzt werden soll, die Schuldenfalle überwunden und unsere beiden Städte mit soliden Finanzen zukunftsfest aufzustellen sind. Das Papier möchten wir Vertreterinnen und Vertretern der Medien gerne vorstellen.

Pressekonferenz zur Vorstellung eines Positionspapiers

Bremen 2035 – Kriterien zur Nutzung der finanziellen Handlungsspielräume ab 2020

am Dienstag, 4. April 2017 um 14.00 Uhr
( Raum 1, Bremische Bürgerschaft)

Als Gesprächspartner stehen Ihnen zur Verfügung: Thomas Röwekamp (Fraktionsvorsitzender) und Jens Eckhoff (Finanzpolitischer Sprecher).




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