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03.03.2017
Grönert: „Armutsbekämpfung darf nicht bei Prüfaufträgen enden“
Armutsbericht: Bremen weiterhin Schlusslicht
Jeder vierte Einwohner in Bremen (24,8%) lebt unter der Armutsgrenze, das geht aus dem aktuellen Armutsbericht des Paritätischen Gesamtverbandes hervor. Damit ist die Armutsquote im Vergleich zum Vorjahr (24,1%) nochmals gestiegen. Bremen bleibt mit diesem traurigen Trend Schlusslicht im bundesweiten Vergleich. „Seit nunmehr zehn Jahren gelingt es dem Senat nicht, die Schere zwischen Arm und Reich zu schließen. Die Abwärtsspirale setzt sich immer weiter fort. Statt die Ursachen der Armut wirkungsvoll und aktiv zu bekämpfen, verliert sich Rot-Grün in Prüfaufträgen und Sonntagsreden“, kritisiert Sigrid Grönert, sozialpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion.

Grönert verweist damit auf die zahlreichen Maßnahmen zur Bekämpfung und Prävention von Armut, die auf  Initiative der CDU-Fraktion 2014/15 ein parlamentarischer Ausschuss erarbeitet hatte. Die Themenfelder reichten von Fragen der Kinderbetreuung bis zu Empfehlungen zu einem sozialen Arbeitsmarkt und mehr Bildung und Teilhabe in den Stadtteilen. „Das ist ein konkretes Handlungspaket für den rot-grünen Senat gewesen. Tatsächlich ist kaum eine der genannten Maßnahmen bisher autark und vollständig umgesetzt worden. Die Armutsbekämpfung darf jedoch nicht bei Prüfaufträgen aufhören, sondern es müssen Taten folgen“, so Grönert.

Für die CDU-Fraktion ist insbesondere die frühkindliche Bildung ein wichtiger Schlüssel gegen Armut und für mehr Chancengerechtigkeit. „Nur mit guten Sprachkenntnissen und besserer Bildung kann die Situation der betroffenen Menschen und vor allem der Kinder im Land Bremen perspektivisch besser werden – und nicht immer auswegloser. Doch sowohl beim Ganztagsschulausbau als auch bei der Versorgung mit Kita-Plätzen insbesondere in benachteiligten Quartieren hat der Senat seine eigenen Ziele sogar unterboten“, macht Grönert deutlich. Statt wie geplant vier sei in 2016 nur eine einzige Schule zum gebundenen Ganztag umgebaut worden. Zum Start des vergangenen Kindergartenjahres hätten mehr als 1.000 Kitaplätze gefehlt. „Das sind nur einige Beispiele. Aber sie dokumentieren den rot-grünen Stillstand bei der Armutsbekämpfung“, so die CDU-Abgeordnete.

Der Armutsbericht des Paritätischen Gesamtverbandes weist Bremen einen weiteren bedenkliche Rekord zu: Auch bei der Zahl der Bezieher von Arbeitslosengeld II gehört Bremen zu den Spitzenreiter. Nur in Berlin gibt es mehr ALGII-Empfänger. „Erwerbslosigkeit und Armut hängen unmittelbar miteinander zusammen. Nicht umsonst hat Bremen die meisten Privatinsolvenzen. Doch auch bei arbeitsmarktpolitischen Stellschrauben wie der besseren und passgenaueren Qualifizierung und Vermittlung von Langzeitarbeitslosen herrscht bei Rot-Grün offenbar Ratlosigkeit“, so die sozialpolitische Sprecherin abschließend.



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