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19.11.2013
Röwekamp: „Wir brauchen Leistungsanreize und eine gerechtere Verteilung!“
Positionspapier zu Bund-Länder-Finanzbeziehungen
Mit Sparen allein wird Bremen nicht aus seiner finanziellen Misere herausgelangen. Zu diesem Ergebnis kommt die CDU-Bürgerschaftsfraktion in ihrem Positionspapier zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen und fordert von Bundestag und Bundesrat die Einsetzung einer Föderalismuskommission III und strukturelle Veränderungen im Verfahren. „Dabei wollen wir kein völlig neues System einführen, sondern im bestehenden Ausgleichssystem Verbesserungen für Bremen erzielen, die Akzeptanz und Gerechtigkeit erhöhen und Leistungsanreize schaffen“, betont Thomas Röwekamp, CDU-Fraktionsvorsitzender, auf der heutigen Pressekonferenz.
Positionspapier zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen

Eine zentrale Rolle spielt dabei der Abbau der Altschulden. Allein im Jahr 2015 belaufen sich die Zinsaufwendungen für Bremens Altschulden auf 686 Millionen Euro. „Die Handlungsfähigkeit des Landes ist damit massiv eingeschränkt. Wir nehmen Schulden auf, um die Zinsen der Altschulden zahlen zu können. Dies führt in einen Teufelskreis aus dem wir uns nicht aus eigener Kraft befreien können“, erklärt Jörg Kastendiek, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion. Die CDU-Bürgerschaftsfraktion befürwortet eine Lösung der Altschuldenproblematik wie sie von EU-Kommissar Günther Oettinger und Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz bereits vorgeschlagen wurde. „Ab 2020 übernimmt der Bund die Zinsen für die Altschulden der Länder, finanziert aus dem bisherigen Solidaritätszuschlag in Form einer Ergänzungsabgabe und die Länder tilgen im Zeitraum von 50 Jahren ihre Schulden“, erklärt Kastendiek.

Die jetzige Unzufriedenheit der Länder mit dem bestehenden System des Länderfinanzausgleiches lässt sich durch ein paar Neuregelungen ändern. So fordert die CDU-Fraktion, dass 10 Prozent der erwirtschafteten Gemeinschaftsteuern bei der Umverteilung im Land bleiben. „Dadurch würden Anreize geschaffen werden, die eigene Wirtschaft zu stärken und mehr Steuereinnahmen zu generieren“, erklärt Röwekamp

Des Weiteren soll die Zerlegung von Lohn- und Einkommensteuer nicht, wie seit den 60er Jahren, nur an den Wohnort des sozialversicherungspflichtig Beschäftigen gehen, sondern zu gleichen Teilen auf Wohn- und Arbeitsort aufgeteilt werden. „Das ist eine gerechtere Verteilung, da nicht nur am Wohnort Infrastruktur finanziert werden muss, sondern auch am Ort des Arbeitsplatzes. Allein nach Bremen pendelten letztes Jahr mehr als 90.000 Beschäftigte zum Arbeiten, die ihre Einkommensteuer ausschließlich in den Umlandgemeinden zahlen. Geld das Bremen eindeutig fehlt“, so Röwekamp. Um zusätzliche Mittel für die Länder bereitzustellen, soll der Bund die Kosten für die Hauptstadt aus dem System des Länderfinanzausgleiches herausrechnen und übernehmen. Mit 3,2 Milliarden Euro erhält Berlin rund 40 Prozent aus den Gesamtmitteln.

Ferner ist die Aufhebung des Kooperationsverbotes erforderlich für die Schaffung von Perspektiven auch über das Jahr 2020 hinaus. Bund und Länder müssen gemeinsam an einem Bildungssystem arbeiten. „Dabei geht es nicht nur um Finanzmittel vom Bund an die Länder, sondern vielmehr muss der Bund mit den Ländern in zentralen Bildungsfragen zusammenarbeiten können“, betonte Jörg Kastendiek. Dieser fordert auch, dass Bremen stärker bei der Schaffung von Infrastruktur vom Bund unterstützt wird. Allein für den Erhalt der Häfen geben wir jährlich 100 Millionen Euro aus. Vom Bund gibt es aber nur knapp elf Millionen Euro dazu. Da muss Bremen stärker unterstützt werden, da unsere Häfen bundesweit von großer wirtschaftlicher Bedeutung sind“, so Kastendiek.

Das Positionspapier ist eine Gesprächseröffnung für Beratungen mit dem Senat für eine gemeinsame Bremer Position zur gerechteren Neuregelung des Länderfinanzausgleiches.


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