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07.10.2016
Yazıcı: Strafverfahren müssen zügig bearbeitet werden
Bremer Justiz am Limit
Nachdem Mitte diesen Jahres Straftäter wieder aus der Untersuchungshaft freigelassen werden mussten weil Fristen nicht eingehalten wurden, wirft die Personalpolitik von Justizsenator Günthner (SPD) aktuell erneut ein schlechtes Licht auf die Funktionsfähigkeit unseres Rechtsstaates. Angeklagte warten jahrelang auf ihren Erstkontakt mit einem Richter in ihrem Strafverfahren
Dr. Oğuzhan Yazici
 „Das krasse Versagen im Fall am Hohentorsplatz, steht exemplarisch für eine besorgniserregende Entwicklung der Bremer Justiz. Es kann nicht sein, dass aufgrund von Personalnot am Bremer Landgericht Strafverfahren viel zu lange unbearbeitet liegen bleiben. Eine schlagkräftige, schnelle und konsequente Justiz ist entscheidender Bestandteil des Rechtsstaates. Das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung und die Aufarbeitung der Opferbelange, gebieten eine zügige Erledigung der Strafverfahren. Völlig inakzeptabel ist, dass Straftaten wohlmöglich ungeahndet bleiben“,  so Dr. Oğuzhan Yazıcı, justizpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion.

Es ist auch in den Augen rechtstreuer Bürger ein Armutszeugnis, den Eindruck eines überforderten Staates vermittelt zu bekommen. Dass die Höhe der Strafe maßgeblich davon abhänge, wieviel Zeit zwischen der Tat und der Verurteilung liegt, darf nicht vergessen werden: „. Diese unverantwortliche Personalpolitik des Justizsenators schreckt kaum einen Kriminellen ab, sie ermutigt vielmehr, genauso weiter zu machen. Das ist ein fatales Signal eines Rechtsstaates. Polizeiliche Ermittlungsarbeit wird ad absurdum geführt, wenn Beschuldigte nicht schnell und ihrer Schuld entsprechend abgeurteilt werden. Senator Günthner ist persönlich in der Verantwortung, nachhaltiger und schneller als bisher für Abhilfe zu sorgen“, fordert Dr. Yazici.







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