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13.07.2016
Dr. Thomas vom Bruch: „Ländergrenzen dürfen nicht länger Bildungsgrenzen sein“
CDU-Fraktion fordert schülerscharfe Abrechnung bei Gastschulgeld
Das neu vereinbarte Gastschulabkommen zwischen  Hamburg und Schleswig-Holstein, das unter anderem die flexiblere Schulwahl zwischen beiden Ländern vorsieht, kann nach Ansicht  des bildungspolitischen Sprechers der CDU-Fraktion, Dr. Thomas vom Bruch, auch für Bremen und Niedersachsen unter bestimmten Bedingungen als Beispiel für eine verbesserte und gerechtere Bildungszusammenarbeit dienen.
Dr. Thomas vom Bruch
 Dabei gehe es nicht nur um finanzielle Regelungen, sondern um die Chance, systemische  und qualitative Verbesserungen für die Menschen in Bremen und umzu herbeizuführen. „Kleinstaaterei und Bürokratie sind bei der Frage, ob eine Familie ihr Kind zum Beispiel nördlich oder südlich der Wümme zu Schule schicken kann, nicht zeitgemäß und bei der Lage Bremens und Niedersachsen erst recht widersinnig. Ländergrenzen dürfen nicht länger Bildungsgrenzen sein“, so vom Bruch.

Als Bedingung für die flexible Wahl der Schule fordert vom Bruch eine schülerscharfe Abrechnung, bei der die Schülerzahlen sowie die tatsächlichen Kosten pro Schüler jährlich abgerechnet werden. „Die derzeitig noch geltende pauschale Ausgleichsregelung ist ungerecht und unsolidarisch  und beruht in der Substanz nicht auf ‚Gegenseitigkeit’. Sie ist zum Nachteil Bremens“, so der CDU-Abgeordnete, der bereits 2014 eine neue Regelung mit Niedersachsen gefordert hatte. Auch die Kostenstruktur habe sich inzwischen  grundsätzlich verändert: Bei der Vereinbarung von 1995 über eine Pauschale, die Niedersachsen an Bremen zahlt, sei zum Beispiel von Ganztag und Inklusion noch keine Rede gewesen.

Die Kündigung der Gastschulgeldvereinbarung sei deshalb längst überfällig gewesen. „Es ist beschämend, dass es der rot-grüne Landesregierung in Hannover so lange gelungen ist, sich vor Neuverhandlungen zu drücken“, kritisiert vom Bruch.  Ziel von Bildungssenatorin Claudia Bogedan (SPD) bei den Verhandlungen zum Gastschulgeld müsse nun sein, zügig eine Kooperation auf Augenhöhe zwischen beiden Bundesländern zu erreichen, bei dem Niedersachsen seinen finanziellen Beitrag leistet. „Bremen hat die vergangenen Jahre hochgerechnet jedes Jahr mehrere Millionen Euro für die niedersächsischen Landeskinder aus eigener Tasche bezahlt. Das ist angesichts der Haushaltsnotlage Bremens und den bekannten Ausstattungsmängeln im Bildungsbereich nicht hinnehmbar“, sagt vom Bruch. Der bildungspolitische Sprecher will zudem sichergestellt wissen, dass die Einnahmen durch eine neue Gastschulgeldvereinbarung vollständig in den Bildungshaushalt reinvestiert werden, zum Beispiel in die qualitative Verbesserung von Inklusion und Ganztag: „Davon wiederum haben dann ja auch die niedersächsischen Schüler etwas“, sagt vom Bruch abschließend.



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