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04.05.2016
Rot-grüner Weg verlässt Konsolidierungspfad
CDU lehnt Haushalt 2016/2017 in erster Lesung ab
„Der heute vom rot-grünen Senat vorgelegte Haushaltsentwurf für 2016/2017 ist eine Abkehr vom Konsolidierungspfad, also der Verpflichtung bis 2020 die Kreditaufnahme auf null zu senken.“  In der heutigen Sondersitzung der Bürgerschaft  zum Haushalt machte Thomas Röwekamp, CDU-Fraktionsvorsitzender, deutlich, dass Rot-Grün sich mit seinem Sonderweg unsolidarisch gegen vereinbarte Abmachungen verhält und zugleich kommende Generationen mit weiteren Schulden belastet.
„Die Konsolidierung öffentlicher Haushalte ist für uns nicht verhandelbar und bleibt oberstes Ziel der CDU. Den Haushaltsentwurf lehnen wir ab“. Das vom Senat in Auftrag gegebene Gutachten, zeige zwar die Voraussetzungen auf, unter denen die Mehrkosten für Flüchtlinge als außerordentliche Belastung außerhalb der Haushaltskonsolidierung verausgabt werden können, es sei aber keine Bescheinigung dafür, dass der vom Senat vorgelegte Haushalt diese Voraussetzungen erfülle. Nach Ansicht der CDU erfüllt die derzeitige Begründung des Senats für die flüchtlingsbedingten Mehrausgaben nicht die Anforderungen an eine Ausnahme von der Schuldenbremse.

Angesichts der schwer vorhersehbaren Kosten für die Integration der Flüchtlinge, kritisieren die Christdemokraten die Vorlage von Doppelhaushalten als zu ungenau. „Niemand kann zurzeit sagen, wie viele Flüchtlinge 2016 zu uns kommen. Das gleiche gilt für das kommende Jahr. Zudem laufen noch Verhandlungen mit dem Bund über die Übernahme weiterer Kosten für die Integration von Flüchtlingen“ erklärte Röwekamp. Er schlug vor, den Haushalt nur für dieses Jahr ohne Flüchtlingskosten zu beschließen, die Entwicklungen abzuwarten um dann, wie es in anderen Ländern auch üblich ist,  einen entsprechenden Nachtragshaushalt aufzustellen.

Der reflexhafte Fingerzeig des rot-grünen Senats auf die Bundesregierung und ständig neue Forderungen zu Kostenübernahmen halten die Christdemokraten für unangemessen. „Von den 4,4 Milliarden Euro Einnahmen in diesem Jahr, bekommen wir vom Bund 800 Millionen Euro. Jeder fünfte Euro den wir ausgeben kommt aus Berlin. Bei solchen Zahlen sollte man sich fragen, welche eigene Leistungen man abliefert“, so Röwekamp. Dabei hat Bremen kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem. Zwischen den Jahren 2008 und 2017 sind Bremens Einnahmen um 26 Prozent, die Ausgaben im gleichen Zeitraum um 52 Prozent gestiegen. Unter Finanzsenatorin Karoline  Linnert sind Bremens Schulden um 6,5 Milliarden Euro auf mehr als 20 Milliarden Euro angestiegen. „Für jeden vierten Euro Schulden trägt Senatorin Linnert die Verantwortung“, so der Fraktionschef.

Jens Eckhoff, haushaltspolitische Sprecher der CDU Fraktion machte deutlich: „Dem Senat gelingt es nicht mit eigenen Anstrengungen strukturelle Probleme Bremens zu lösen, um so den Haushalt zu entlasten. Neue Arbeitsplätze sind ein Schlüssel aus Bremens struktureller Krise. Wir brauchen bedarfsgerechte Gewerbeflächen. Unternehmen müssen gehalten und nicht vergrault werden. Neue Unternehmen müssen für Bremen gewonnen werden. Denn es geht darum Arbeitsplätze zu sichern und neue zu schaffen und neue Einwohner für Bremerhaven und Bremen zu gewinnen. Das führt automatisch zu höheren Einnahmen und sinkenden Ausgaben für Sozialleitungen.“





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