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15.04.2016
CDU-Fraktion fordert mehr Informationsaustausch im Kampf gegen Steuerflucht
Bürgerschaft debattiert auf CDU-Initiative über Bekämpfung von Steuerflucht
Auf Initiative der CDU-Fraktion beschäftigt sich am kommenden Donnerstag die Bremische Bürgerschaft mit der Bekämpfung von internationaler Steuerflucht. „Das wichtigste Instrument zur Bekämpfung von Steueroasen ist die Schaffung von Transparenz.
Jens Eckhoff
Der Druck der Staatengemeinschaft gegenüber Ländern, die Steuerhinterziehung und Geldwäsche begünstigen, muss weiter erhöht werden“, sagt Jens Eckhoff, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion.

Seine Fraktion unterstütze das vorgestellte Maßnahmenpaket von CDU-Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. In dem eigenen Antrag fordern die Christdemokraten, den flächendeckenden Informationsaustausch weiterzuentwickeln. „Es wäre richtig, Steuerpflichtige zu verpflichten, jede Beteiligung oder Beziehung zu Unternehmen in Offshore-Staaten darzulegen. Gleiches gilt für die Anzeigepflicht von Finanzdienstleistern, die entsprechende Geschäftsbeziehungen vermitteln. Andernfalls muss es Sanktionen bis zur Haftung für etwaige Steuerschäden geben“  so Eckhoff. Zur Überprüfung von Beziehungen zu sogenannten Briefkastenfirmen müssen nach Auffassung des finanzpolitischen Sprechers auch bestehende Hemmnisse abgebaut werden.

Den Antrag  „Steuerflucht international wirksam bekämpfen  - Druck auf Staaten mit ‚Steueroasen‘ weiter erhöhen“ (Drs. 19/367) finden Sie hier.



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