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11.04.2016
Röwekamp: „Massenhaften Sozialbetrug in Bremerhaven auch parlamentarisch aufklären“
CDU-Fraktion reicht Aktuelle Stunde ein
Angesichts der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zum massenhaften Sozialversicherungsbetrug in Bremerhaven fordert die CDU-Fraktion, den Vorfall auch politisch und behördlich aufzuarbeiten.
Thomas Röwekamp
„Bei diesem Betrugsfall in Millionenhöhe geht es auch um die Frage, warum ein Skandal dieser Größenordnung so lange unentdeckt bleiben kann. Welche Versäumnisse es möglicherweise bei den zuständigen Behörden gegeben hat und wo die politische Verantwortung liegt, all das muss transparent aufgeklärt werden“, fordert Thomas Röwekamp, Vorsitzender der CDU-Fraktion. Nicht nur der Schaden für die öffentlichen Haushalte sei groß, der offenbar organisierte und massenhafte Sozialhilfebetrug sei auch ein fatales Signal gegenüber eines auf Solidarität beruhenden gesellschaftlichen Sozialsystems. Die CDU-Fraktion hat deshalb heute für die kommende Landtagssitzung eine  Aktuelle Stunde zu dem Thema eingereicht.



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