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03.12.2015
Eckhoff: „Sielings Äußerungen zeugen von Verantwortungslosigkeit“
Schuldenfreier Haushalt Luxus?
Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Jens Eckhoff, kritisiert die Äußerungen von Bürgermeister Carsten Sieling im Vorfeld der heute stattfindenden Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) in Berlin. Im Interview mit dem ARD-Morgenmagazin heute morgen kommentiert Bürgermeister Carsten Sieling den von CDU-Finanzminister Wolfgang Schäuble erlangten schuldenfreien Haushalt auf Bundesebene so als sei dieser verzichtbarer Luxus. Man erlaube sich „immer noch so etwas wie eine schwarze Null“, sagte Sieling dort.
Jens Eckhoff
Für den CDU-Abgeordneten Jens Eckhoff ein fatales Signal: „Es ist offensichtlich, dass Bremens Bürgermeister vom Sparen nichts hält und zur Lösung von Problemen stattdessen lieber Schulden auf dem Rücken kommender Generation aufnehmen würde. Eine im Grundgesetz verankerte Regelung, wie es die Schuldenbremse für den Bund ist, in Frage zu stellen, unterstreicht Carsten Sielings verantwortungslose Auffassung vom Umgang mit finanziellen Mitteln“, so der finanzpolitische Sprecher.


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