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19.11.2015
Eckhoff: „Finanzsenatorin trägt eigenes Haushaltsversagen auf Rücken der Flüchtlinge aus“
Intransparenter Nachtragshaushalt
Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Jens Eckhoff, kritisiert den Nachtragshaushalt und dessen Kommunikation. Diese vermittle den Eindruck, dass allein die Zuflucht suchenden Menschen der Grund für neue Schulden seien. „Mit 110 Millionen Euro ist der größte Anteil der Haushaltsprobleme selbstgemacht. Das eigene Versagen nun auf dem Rücken der Flüchtlinge auszutragen, ist höchst unredlich“, sagt Eckhoff.
Jens Eckhoff
Für den CDU-Abgeordneten lässt der vom Senat beschlossene Nachtragshaushalt zudem die notwendige Transparenz, Klarheit und Wahrheit vermissen. Durch nicht ernst genommene, aber eingetretene Haushaltsrisiken und unrealistische Planungen benötigt der rot-grüne Senat neben den Mehrkosten für die Flüchtlinge laut Nachtragshaushalt rund 110 Millionen Euro, um allein die eigenen Fehler nachzufinanzieren. Dazu gehören u.a. die Rückzahlung unrechtmäßig eingezogener Kita-Beiträge oder von Beginn an zu niedrig angesetzte Tarifsteigerungen. „Wer zukünftigen Generationen 110 Millionen Euro aufbürden will, der sollte auch sagen, wo das Geld hingeht. Aber der rot-grün gestrickte Nachtragshaushalt bleibt nebulös bei der Frage, wie viel in welches Ressort und zu welchem Zweck geht. Stattdessen wird der gesamte Betrag beim Finanzressort geparkt“, kritisiert Eckhoff.

Über die zusätzlichen Schulden muss Finanzsenatorin Karoline Linnert auch beim Stabilitätsrat berichten. Von dessen Entscheid hängt ab, ob Bremen die dringend notwendige Konsolidierungshilfe von 300 Millionen Euro erhält. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass diese Intransparenz den Anforderungen des Stabilitätsrat genügen wird. Die CDU-Fraktion wird diesem undurchsichtigen Finanzierungskonstrukt nicht zustimmen“, macht Jens Eckhoff deutlich. Dass die Finanzsenatorin an verantwortungsvoller Haushaltsplanung weiterhin kein Interesse habe, zeige sich auch an anderer Stelle im Nachtragshaushalt. „Neue Straßenbahnen sollen über stolze 37 Jahre mit einem dreistelligen Millionenbetrag finanziert werden. Deutlicher zu Lasten kommender Generationen kann man kaum handeln. Aber das Muster, immer munter auf später zu verschieben, scheint sich bei Rot-Grün zu verfestigen“, so Eckhoff.



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