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19.12.2013
Thomas Röwekamp: „Rot-Grün verwaltet die Armut, anstatt sie zu bekämpfen“
Armutsbericht bescheinigt Bremen einen traurigen Rekord
In Bremen leben immer mehr Menschen in Armut. So steht es schwarz auf weiß im aktuellen Armutsbericht des Paritätischen Gesamtverbandes, der heute veröffentlich wurde. Demnach ist jeder Fünfte Bremer oder 23 Prozent der Menschen im Land Bremen arm: Diese Bilanz beschert Bremen wieder einen traurigen Rekord und den letzten Platz im bundesweiten Vergleich.
„Die Zahlen sind erschreckend, aber leider nicht überraschend. Egal ob Kinder- oder Altersarmut, seit Jahren steigt die Anzahl der Menschen, die in Bremerhaven und Bremen am oder unter dem Existenzminimum leben. Dies ist ein beschämender Bescheid für den rot-grünen Senat, der bei der Armutsbekämpfung auf ganzer Linie versagt. In Bremen wird Armut verwaltet und es werden armutsverwaltende Strukturen gefördert, anstatt die Ursache von Armut zu bekämpfen“, kritisiert Thomas Röwekamp, Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion.

Bereits im Mai hatte die CDU-Fraktion einen Antrag zur Einsetzung einer Enquete-Kommission zur Armutsbekämpfung in die Bürgerschaft eingebracht. Damit sollte eine Grundsatzdebatte, mit Vertretern aus der Politik, den Sozialverbänden und sachverständigen Experten über Armutsursachen und Wege aus der Armut eingeleitet werden. Rot-Grün lehnte diesen Antrag im November mit dem Hinweis, dass man sich bereits jetzt auf einem guten Weg befinde, ab. „Diese Begründung ist angesichts des heute veröffentlichen Berichts ignorant und zeigt, dass die Koalition kein Interesse daran hat, sich mit den Ursachen von Armut ernsthaft auseinanderzusetzen. Anstatt sich parteiübergreifend für die, von Armut betroffenen Menschen einzusetzen, wird nur nach Parteidünkel gehandelt“, so Sigrid Grönert, sozialpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion.

Der „Bericht zur regionalen Armutsentwicklung in Deutschland 2013“ bescheinigt Bremen zudem eine „Armutsabwärtsspirale“. „Wir wollen Menschen Perspektiven aufzeigen aus der Armut herauszugelangen. Ein Schlüssel dafür liegt im Bereich der Bildung sowie der Aus- und Fortbildung. Nur mit guten Sprachkenntnissen und besserer Bildung kann die Situation armer Menschen im Land Bremen perspektivisch besser und nicht immer schlechter und auswegloser werden“, so Thomas Röwekamp.


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