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26.06.2015
Rainer Bensch: „Gesundheitssenator gesteht politisches Versagen ein“
Brandbrief von Gesundheitssenator zur Lage der GeNo
Den Brief zur prekären finanziellen Lage des kommunalen Klinikverbundes Gesundheit Nord (GeNo) von Hermann Schulte-Sasse (parteilos) an die Verhandlungsführer von SPD und Grünen wertet der CDU-Abgeordnete Rainer Bensch als Eingeständnis des Gesundheitssenators seines eigenen politischen Versagens.
Rainer Bensch
 „Der Senator, der auch Aufsichtsratsvorsitzender der GeNo ist, hat über Jahre tatenlos einem buchstäblichen Sanierungs-Koma zugeschaut und Kritik, wie sie beispielsweise im zweiten Bericht zur Umsetzung von Sanierungsmaßnahmen formuliert worden ist, stets abgewiegelt. Dass er nun erst kurz vor seinem eigenen Ausscheiden plötzlich die prekäre Lage erkennt, ist sicher kein Zufall“, so Bensch. Es läge nun in der Verantwortung der Koalitionäre aus SPD und Grünen, die drohende finanzielle Katastrophe zu verhindern. „Die Sanierung der Kliniken wird mittelfristig die Finanzplanung Bremens massiv betreffen. Es müssen deshalb jetzt die Weichen gestellt werden“, fordert Rainer Bensch.

Der CDU-Politiker weist daraufhin, dass der Brandbrief des Gesundheitssenators keinesfalls einen Sanierungsbericht ersetze. Entsprechend eines Senatsbeschlusses aus Dezember 2014 erwarte er von Schulte-Sasse, den darin für das zweite Quartal angekündigten Sanierungsbericht unverzüglich vorzulegen. Dieser müsse Auskunft geben, ob die Sanierung weiterhin dem Zeitplan hinterhinkt und wie der Stand der geplanten Projekte zur Konsolidierung ist. Der letzte Zwischenbericht in 2014 hatte die schleppende Umsetzung der im Zukunftsplan 2017 aufgeführten Maßnahmen kritisiert, die damals bereits zu einem Jahr Zeitverzug geführt hatten. Von 70 geplanten Projekten waren damals bisher lediglich sieben, nicht ergebniswirksame, abgeschlossen, nur etwa 10 Prozent der aktuellen Projekte verliefen planmäßig. „Jetzt ist der richtige Zeitpunkt alles auf den Tisch zu legen und nicht wieder auf die lange Bank zu schieben“, macht Bensch deutlich. Von der Sanierung des Klinikverbundes hinge nicht nur die Zukunft des Medizinstandortes Bremen ab, sondern auch viele tausend Arbeitsplätze seien gefährdet.



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