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17.06.2015
CDU fordert Aufklärung über katastrophale Zustände beim Umgang mit jugendlichen Flüchtlingen
CDU-Fraktion beantragt Sondersitzung der Sozialdeputation
Die CDU-Fraktion hat heute eine Sondersitzung der Sozialdeputation bis spätestens Ende nächster Woche beantragt. „Mit große Sorge und tiefer Erschütterung habe ich aus den Medien von der angezeigten Vergewaltigung eines Jugendlichen durch andere Flüchtlinge in der Zentralen Aufnahmestelle erfahren.
Sigrid Grönert
Hinzu kommen weitere katastrophale Zustände, sowohl bei der Unterbringung und Betreuung der jungen Menschen als auch bei den hygienischen Verhältnissen in der ZAST. Damit liegt aus meiner Sicht eine Kindeswohlgefährdung vor“, macht die CDU-Abgeordnete und Sprecherin der Sozialdeputation Sigrid Grönert deutlich. Sie fordere deshalb umfassende Informationen, wie Senatorin Stahmann gedenke, die Situation zu verbessern und welche weiteren Planungen es gebe.

Die Informationen durch die Sozialsenatorin seien unzureichend und zeigten die chaotischen Zustände im Ressort, so Grönert. „Frau Stahmann sagt vergangene Woche öffentlich, dass Zelte zur Unterbringung von Flüchtlingen aktuell nicht zur Debatte stehen, doch zeitgleich befindet sich ihr Ressort genau diesbezüglich schon seit Tagen in konkreten Planungen. Zusätzlich weicht sie dem Druck der eigenen Partei geschuldet aus, wenn es darum geht, endlich den Senatsbeschluss einer geschlossenen Unterbringung für kriminelle, minderjährige Flüchtlinge umzusetzen“, kritisiert Sigrid Grönert. In der Sondersitzung der Sozialdeputation erwarte sie deshalb umfassende Aufklärung über den Sachstand einer geschlossenen Jugendhilfeeinrichtung sowie über die allgemeine Unterbringung und Betreuung von jugendlichen Flüchtlingen, die Sicherstellung der Hygiene in allen Flüchtlingsunterkünften sowie Konsequenzen aus der Vergewaltigung an der Steinsetzer Straße.



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