Hintergrund
  • Teaser
  • Teaser
  • Teaser
  • Teaser
  • Teaser
  • Teaser
Social Network I Social Network II Social Network V Auf Kontrastseite umschalten Schrift vergrößern Schrift verkleinern
17.01.2014
CDU-Fraktion fordert Regierungserklärung von Bürgermeister Böhrnsen
Röwekamp: Armutsbekämpfung braucht Taten statt Worte
„Die Armut von Menschen in Bremen und Bremerhaven ist eines der dringendsten Probleme, derer sich die Politik annehmen muss“, fordert Thomas Röwekamp, Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion. Er hat Bürgermeister Böhrnsen heute schriftlich zu einer Regierungserklärung zum Thema Armutsbekämpfung aufgefordert.
„Ob Kinderarmut, Altersarmut, Überschuldung oder Arbeitslosigkeit – die Zahlen sprechen eine erschreckende Sprache. Die Maßnahmen des Senats haben die soziale Spaltung in unserem Land nicht verringert“, kritisiert Röwekamp. Er erinnert an den Antrag der CDU-Fraktion vom Mai 2013, eine Enquete-Kommission zur Armutsbekämpfung einzusetzen, um mit Vertretern aus Politik, Sozialverbänden und Experten über Wege aus der Armut zu diskutieren. Rot-Grün hatte den Antrag im November 2013 mit Verweis auf den nächsten Armuts- und Reichtumsbericht abgelehnt. „So lange können die von Armut betroffenen Menschen nicht warten“, mahnt Röwekamp.

„Herr Böhrnsen hat bislang an der parlamentarischen Debatte zur Armutsbekämpfung nicht teilgenommen. Nach seinen öffentlichen Äußerungen auf dem Neujahresempfang des Senats sind wir gespannt, mit welchen Maßnahmen er die Armut in unserem Land in Zukunft bekämpfen will. Eine Regierungserklärung bietet dafür die passende Gelegenheit“, erläutert Röwekamp. Für die CDU-Fraktion ist klar, dass es ein bloßes „Weiter so“ nicht geben kann.

Für den Fall, dass der Bürgermeister eine Erklärung ablehnt, hat die CDU-Fraktion eine Aktuelle Stunde für die Mittwochssitzung der Bremischen Bürgerschaft beantragt. Sie steht unter dem Titel „Taten statt Worte – Armut endlich wirksam bekämpfen!“. „Ganz gleich, wie sich Herr Böhrnsen entscheidet – die CDU-Fraktion wird sicherstellen, dass sich die Bremische Bürgerschaft mit diesem wichtigen Thema befasst, so Röwekamp abschließend.


Diese Meldungen könnten Sie ebenfalls interessieren...
Alle verwandten Meldungen
X
... zur Übersicht
Alle verwandten Dokumente
... zur Übersicht
Like Box
Termine
© CDU FRAKTION BREMEN 2017 | KONTAKT | PRESSEKONTAKT | IMPRESSUM | LOGIN