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15.12.2014
CDU-Fraktion fordert Neugestaltung der Gastschulgeldvereinbarung mit Niedersachsen
Kosten für Gastschüler zu weniger als einem Drittel gedeckt
Die CDU-Fraktion fordert Bürgermeister Jens Böhrnsen und den Bremer Senat auf, mit dem Land Niedersachsen eine neue Gastschulgeldvereinbarung zu treffen. Einen entsprechenden Antrag haben die Christdemokraten in ihrer heutigen Fraktionssitzung verabschiedet. "Die derzeitige finanzpolitische und pauschale Ausgleichsregelung ist ungerecht und beruht in der Substanz nicht mehr auf ‚Gegenseitigkeit’.
Dr. Thomas vom Bruch
Bremen muss betriebswirtschaftlich hochgerechnet jedes Jahr mehr als 8 Millionen Euro für die niedersächsischen Landeskinder aufwenden. Das ist angesichts der Haushaltsnotlage Bremens und den bekannten Ausstattungsmängeln im Bildungsbereich nicht weiter hinnehmbar", kommentiert Dr. Thomas vom Bruch, bildungspolitischer Sprecher, die Initiative. Eine neue Regelung müsse möglichst einvernehmlich, aber auf Augenhöhe getroffen werden.

Im Saldo besuchen 2.052 mehr Schülerinnen und Schüler aus Niedersachsen eine Schule in Bremen als umgekehrt. Für sie zahlt Niedersachsen nach der seit 1995 geltenden Vereinbarung einen faktischen Pro-Kopf-Betrag von derzeit nur 1.900 Euro. Dem gegenüber stehen durchschnittlich 6.100 Euro, die Bremen nach jüngsten Berechnungen tatsächlich pro Schüler an öffentlichen Schulen aufwendet. Zudem berücksichtigt die fast 20 Jahre alte Vereinbarung nicht ausreichend die gestiegenen Kosten aus den vergangenen Jahren, wie zum Beispiel für die Inklusion. "Die realen Kosten werden derzeit zu weniger als einem Drittel gedeckt. Den ziemlich einseitigen Vorteil davon hat Niedersachsen", erklärt vom Bruch. Zusätzliches Geld durch einen neuen und gerechteren Kostenausgleich soll nach Willen der CDU-Fraktion u.a. für bessere Unterrichtsqualität, zügigeren Ganztagsschulausbau und zur Reduzierung des Unterrichtsausfalls eingesetzt werden.

"Die Neugestaltung der Gastschulgeldvereinbarung ist überfällig. Der Senat muss jetzt in die Verhandlungen gehen, um die bestehende Ungerechtigkeit im Sinne Bremens auszuräumen. Gute Nachbarschaft muss sich auch in einer angemessenen Lastenverteilung äußern", so vom Bruch. Die Christdemokraten fordern in ihrem Antrag, die bestehende Vereinbarung mit Niedersachsen unter Einhaltung der Frist von zwei Jahren zu kündigen, um den Kostenausgleich auf realistischer Grundlage neu zu verhandeln. Die zukünftige Vereinbarung soll sich an den gegenwärtigen Kosten orientieren, schulische Veränderungsprozesse berücksichtigen sowie dynamisch auf zukünftige tatsächliche Schülerzahlenentwicklungen reagieren können.



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