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07.08.2014
Paul Bödeker: „Rot-Grün Schuld ist daran, dass die dicken Fische vorbeischwimmen“
Bremerhaven zieht bei Offshore-Ansiedlung den Kürzeren
Die laut Medienberichten nahezu besiegelte Ansiedlungsentscheidung des Siemens-Konzerns im Offshore-Hafen Cuxhaven ist für den hafenpolitischen Sprecher der CDU-Fraktion, Paul Bödeker, ein weiterer Beleg für die wirtschaftsfeindliche Politik der rot-grünen Bremer Landesregierung. Auch Bremerhaven hatte auf den Zuschlag des Unternehmens gehofft. „Der Senat muss es sich ganz klar selbst zuschreiben, dass die dicken Fische an Bremerhaven vorbeischwimmen, wie in diesem Fall Siemens. Kein Wunder! Weder aktuell noch in absehbarer Zukunft kann Bremerhaven den Service des dringend benötigten Offshore-Terminals anbieten“, kritisiert Bödeker.
Die Chancen, die sich durch die EEG-Novelle der Bundesregierung ergeben, gingen an Bremerhaven vorbei, weil die Seestadt interessierten Unternehmen nicht die benötigte Infrastruktur anbieten könne. Grund dafür seien fehlerhafte Entscheidungen rund um den Offshore-Terminal (OTB) durch Rot-Grün und die damit einhergehenden zeitlichen Verzögerungen. „Das rächt sich, denn Bremerhaven zieht im Wettbewerb mit anderen Standorten den Kürzeren.“

Der erste große Fehler sei der Beschluss auf Antrag (Drs. 17/1047) von SPD und Grünen aus dem Jahr 2009 gewesen, den OTB rein privatwirtschaftlich zu finanzieren. „Der heutige Wirtschaftssenator Martin Günthner hat sich schon damals unbelehrbar gezeigt. Die CDU-Fraktion hatte davor gewarnt, dass der Beschluss kaum umzusetzen ist. Und genauso ist es gekommen. Rot-Grün hat dadurch wertvolle Zeit verplempert“, so Bödeker. Ein weiterer Fehler und Grund für Verzögerung, sei die Verknüpfung des Planfeststellungsverfahrens für den OTB mit der Unterweservertiefung gewesen. Offene Streitfragen dazu hatte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig mit einem Fragenkatalog an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) weitergegeben. „Da hängen wir jetzt fest. Eine zeitliche Prognose ist nicht möglich. Man hätte das Planfeststellungsverfahren für den OTB zweigleisig durchführen müssen, mit und ohne Weservertiefung“, so Bödeker.


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