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21.10.2011
CDU-Hafenpolitiker tagten in Wilhelmshaven
Die CDU-Hafenpolitiker der norddeutschen Länder haben bei einer Tagung in Wilhelmshaven die Bedeutung der Seehäfen für die gesamte Republik hervorgehoben. Mit dabei war auch der CDU-Bürgerschaftsabgeordnete Paul Bödeker.
Niedersachsen und Bremen verfügen mit dem JadeWeserPort über eines der derzeit bedeutendsten Infrastrukturprojekte in Deutschland. Der Hafen ist ein Vorzeigeprojekt nachhaltiger Investitionspolitik.

Die CDU-Hafenpolitiker aus Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein nutzten in Wilhelmshaven die Gelegenheit, sich nach einer Besichtigung des Hafenareals des JadeWeserPorts zu aktuellen maritimen Themen, wie der Zukunft der Schiffbaubranche oder der wachsenden Bedrohung der Reeder durch Seepiraterie, auszutauschen. Dazu Olaf Ohlsen, hafenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion in Hamburg: „Bei unseren Gesprächen wurde deutlich, dass es uns nur gemeinsam gelingen kann, die für die Zukunft unserer Häfen wichtigen Projekte, wie die Fahrrinnenanpassung von Elbe und Weser oder die Ertüchtigung des Nord-Ostsee-Kanals, einzufordern. Wir sind hier auf einem sehr guten Weg und werden unsere Gespräche fortsetzen.“

Beim Thema Hinterlandanbindung vereinbarten die Hafenpolitiker für die aus norddeutscher Sicht unverzichtbaren Projekte ein gemeinsames Vorgehen. Nicht nur für Schleswig-Holstein ist der Bau der fünften Schleusenkammer im Nord-Ostsee-Kanal in Brunsbüttel von größter Bedeutung. Die erstmalige grundlegende Ertüchtigung der Schleusenanlage Brunsbüttel seit 1914 ist für den Kanal und für alle deutschen Hafenstandorte von entscheidender, wettbewerblicher Bedeutung“, sagte Jens-Christian Magnussen, wirtschaftspolitischer Sprecher aus Schleswig-Holstein, am Rande der Tagung. Jedoch werde der Schleusenausbau allein nicht ausreichen, nachhaltiges Wachstum an den norddeutschen Hafenstandorten zu sichern. „Hierzu gehört beispielsweise die Vertiefung der Elbe sowie eine leistungsfähige Hinterlandanbindung durch die Autobahn 20, um insbesondere den Wettbewerb mit dem Tiefwasserhafen in Rotterdam aufnehmen zu können“, so Magnussen weiter. Die Sprecher fordern deshalb die Bundesregierung und die beteiligten Bundesländer auf, die notwendigen Investitionen in den Ausbau der Hafenhinterlandanbindung mit höchster Priorität voranzutreiben. Dem schloss sich auch der Wirtschaftspolitiker der CDU-Landtagsfraktion Mecklenburg Vorpommern, Wolfgang Waldmüller, an.

Einig war man sich darin, eine Neuauflage des ,Port Package’ abzulehnen. „Eine zu strenge Konzessionsregulierung ist Gift für die Leistungsfähigkeit der Seehäfen“, machte Hiebing deutlich. Paul Bödeker, hafenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen ergänzte: „Langfristige Investitionen in die Infra- und Suprastruktur der Häfen werden nicht mehr getätigt, wenn die Nutzung der Terminalflächen auf wenige Jahre befristet ist. Von diesen realitätsfernen Vorstellungen sollte man sich in Brüssel verabschieden.“


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