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07.11.2011
Steuermehreinnahmen zur Senkung der Schuldenlast verwenden
Der Bremer Senat soll die zu erwartenden Steuermehreinnahmen in Höhe von rund 158 Millionen Euro vollständig zur Senkung der Neuverschuldung verwenden. Das fordern die Abgeordneten der CDU-Bürgerschaftsfraktion nach ihrer heutigen Sitzung. Grund ist die angespannte Haushaltslage des Landes, das auf die Rekordverschuldung von 19 Milliarden Euro zusteuert.
Trotz des Geldregens seien unverändert Eigenanstrengungen zur Haushaltskonsolidierung nötig.

Die Mehreinnahmen ergeben sich aus der jüngsten Steuerschätzung, die vor Wochenfrist in Berlin vorgestellt wurde. Demnach können Länder und Kommunen mit deutlichen Entlastungen rechnen. Ein Geldregen dieser Art weckt erfahrungsgemäß Begehrlichkeiten der Ressorts, warnt die finanzpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Gabi Piontkowski. Sie fordert die zuständige Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne) auf, diesen Begehrlichkeiten zu widerstehen: „Bremen kann sich keine Geldgeschenke leisten. Die Haushaltskonsolidierung ist nur zu schaffen, wenn jeder zusätzliche Euro in die Senkung der Kreditaufnahme gesteckt wird“, so die CDU-Abgeordnete.

Gabi Piontkowski mahnt den Senat zu weiteren Sparanstrengungen, um die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse einhalten zu können. Das Bundesland muss bis zum Jahr 2020 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. „SPD und Grüne können sich nicht allein auf sprudelnde Steuereinnahmen verlassen, sondern müssen strukturell die Ausgaben senken“, so Piontkowski. Im Mittelpunkt stehen die Personalausgaben, die – Eigenbetriebe und Beteiligungsgesellschaften inbegriffen - rund die Hälfte des gesamten Haushalts ausmachen. Die CDU-Abgeordnete erinnert an die Forderung der CDU nach einem ganzheitlichen Personalentwicklungskonzept sowie einer Wirksamkeitsprüfung bestehender Projekt- und Fördermaßnahmen. Aus Sicht der CDU-Finanzpolitikerin versickern ressortübergreifend noch zu hohe Millionenbeträge in ineffizienten Projekten. SPD und Grüne lehnen diese Erfolgskontrolle bislang jedoch ab.


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