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30.11.2011
SPD-Senator Günthner und Staatsrat Heseler müssen für Fehler selber geradestehen
Die CDU-Abgeordneten Jörg Kastendiek und Paul Bödeker bezeichnen die Beantwortung des CDU-Fragenkatalogs zur Kostenexplosion bei der Kaiserschleuse in Bremerhaven als unzureichend. Die Ressortspitze wich der Frage nach eigenen Versäumnissen auch in der heutigen Sitzung der Wirtschaftsdeputation erneut aus.
Paul Bödeker verlangt jetzt für die nächste Aufsichtsratssitzung der Hafengesellschaft „bremenports“ einen Sonderbericht, in dem sich der Senator zu seinem Vorwurf über ein angebliches Organversagen der Geschäftsführung erklären soll. Dieser Vorwurf sei derzeit nicht nachvollziehbar.

Eine Akteneinsicht der CDU hat den Verdacht bestätigt, dass die Ressortspitze seit Oktober 2010 über die Kostenentwicklung informiert war, entsprechende Informationen aus den Unterlagen für die zuständige Deputation jedoch auf Anweisung entfernt wurden. „Die parlamentarische Kontrolle ist wenige Monate vor der Wahl gezielt umgangen worden. Ich erwarte von Senator Günthner, dass er jetzt die nötigen Konsequenzen benennt und zieht“, sagt Jörg Kastendiek. Es reiche nicht aus, die Verantwortung für vorenthaltene Informationen einzig und allein auf untergebene Mitarbeiter abzuwälzen. „Herr Günthner und sein zuständiger Staatsrat müssen für Fehler selber geradestehen“, so der wirtschaftspolitische Sprecher.

Auch Paul Bödeker übt deutliche Kritik am Senator, der mit dem Einschalten der Innenrevision, des Landesrechnungshofs und Vorwürfen gegen „bremenports“ von seiner eigenen Rolle ablenken wolle. „Herr Günthner offenbart mit seinem Verhalten, dass er sich entweder nicht um das Projekt persönlich gekümmert, oder dass er und sein Staatsrat die eigene Verwaltung nicht im Griff haben. Beides ist nicht nur inakzeptabel, sondern an Peinlichkeit kaum zu überbieten“, so Bödeker.


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