Hintergrund
  • Teaser
  • Teaser
  • Teaser
  • Teaser
  • Teaser
  • Teaser
Social Network I Social Network II Social Network V Auf Kontrastseite umschalten Schrift vergrößern Schrift verkleinern
03.01.2012
CDU-Abgeordnete lehnen Waffensteuer ab
Die CDU-Bürgerschaftsabgeordneten Wilhelm Hinners und Erwin Knäpper warnen vor der Einführung einer Waffensteuer im Land Bremen und fordern die SPD auf, von diesem Vorhaben abzurücken. Die CDU-Abgeordneten kündigen an, ein entsprechendes Gesetz im Landtag abzulehnen.
Die Bremer SPD will Besitzer von Schusswaffen mit einer zusätzlichen Steuer von 300 Euro pro Jahr und Waffe zur Kasse bitten. Wilhelm Hinners widerspricht dem Argument, dass durch die Steuer die Zahl der Waffen und damit das Risiko eines Verbrechens sinken würde. „Das Gegenteil ist der Fall: Eine zusätzliche Abgabe wird den Schwarzmarkt massiv beleben und damit die Gefahr des Waffenmissbrauchs erhöhen“, sagt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion. Er erinnert daran, dass in Deutschland eines der weltweit strengsten Waffengesetze gilt und eine erteilte Erlaubnis fortlaufend überprüft wird. „Durch Jäger und Schützen im Sportverein wird die innere Sicherheit nicht gefährdet“, so Hinners. Zu dieser Erkenntnis seien auch schon andere Länder und Städte gelangt, die auf die Einführung einer Waffensteuer nicht zuletzt auch wegen rechtlicher Bedenken verzichtet haben.

Rot-Grün gehe es unter dem Deckmantel der Gewaltprävention nur um zusätzliche Steuereinnahmen, kritisiert der Bremerhavener Abgeordnete und Deputierte Erwin Knäpper. Der Waffenmissbrauch soll schon heute durch zahlreiche, effektive Maßnahmen verhindert werden. Zum Beispiel durch die Heraufsetzung der Altersgrenze bei Jägern und Sportschützen, durch psycholo­gische Gutachten über die persönliche Eignung für unter 25-jährige, die den Ersterwerb großkalibriger Waffen beantragen, durch ein Verbot von großkali­brigen Waffen für Sportschützen bis zum 21. Lebensjahr, durch ein Verbot von Pumpguns und schärfere Aufbewahrungspflichten von Schusswaffen.

„Niemand kann ernsthaft behaupten, dass eine zusätzliche Steuer Straftaten wirksamer verhindern kann als die bestehenden Regelungen“, so Knäpper.


Diese Meldungen könnten Sie ebenfalls interessieren...
Alle verwandten Meldungen
X
... zur Übersicht
Alle verwandten Dokumente
... zur Übersicht
Like Box
Termine
© CDU FRAKTION BREMEN 2017 | KONTAKT | PRESSEKONTAKT | IMPRESSUM | LOGIN