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07.02.2012
Rot-Grün setzt Tarifautonomie aufs Spiel
Zu dem heute von SPD und Grünen vorgestellten Entwurf eines Mindestlohngesetzes für das Land Bremen erklärt der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Jörg Kastendiek:
„Die rot-grüne Landesregierung setzt mit ihrem Antrag die Tarifautonomie aufs Spiel und auf eine Insellösung. Selbstverständlich sind Stundenlöhne von drei Euro nicht akzeptabel. Wer Vollzeit arbeitet, muss von seinem Verdienst ohne staatliche Zuschüsse leben können. Deshalb setzt sich auch die CDU auf Bundesebene für eine verbindliche Lohnuntergrenze ein. Wir halten dies für notwendig, um in allen Branchen faire Löhne zu sichern – auch da, wo Tarifverträge mittlerweile an Bindekraft verloren haben. In Bereichen, in denen es keine tariflichen Regelungen gibt, muss die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifabschlüssen durch die Bundesregierung in Kraft gesetzt werden. Die Festlegung der konkreten Lohnhöhe ist in der sozialen Marktwirtschaft jedoch nicht Aufgabe von Politikern, sondern von Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden. Wir halten an der Tarifautonomie fest und lehnen einen gesetzlichen, politisch festgelegten Mindestlohn ab – dies gilt im Bund genauso wie in Bremen.“


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