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06.03.2012
CDU-Abgeordnete: Senat braucht Plan B für Offshore-Hafen
Nach der erneuten Verzögerung beim Bau des Offshore-Terminals in Bremerhaven fordern die CDU-Abgeordneten Jörg Kastendiek und Paul Bödeker den Senat auf, zügig einen Plan B für den Fall zu entwickeln, dass sich die vorgesehene Finanzierung als nicht tragfähig erweist. Das bisherige Verfahren sieht erstmalig eine vollständige Finanzierung durch private Hand vor.
Die zeitnahe Umsetzung des Projekts müsse sichergestellt sein. Andernfalls drohe Bremerhaven im Wettbewerb mit den niedersächsischen Häfen wie Cuxhaven, Emden und Wilhelmshaven zurückgeworfen zu werden.

Von dem Bau des Offshore-Terminals hängt die Schaffung tausender Arbeitsplätze ab. Das Projekt ist für die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt in Bremen und Bremerhaven deshalb von herausragender Bedeutung. „Die Finanzierungsprobleme sind keine Naturgewalt, sondern allen Beteiligten seit langem bekannt“, sagt Paul Bödeker. Die zögerliche Kreditvergabe der Banken für Offshore-Projekte wurde bereits vor einem Jahr bei der Offshore-Konferenz in Bremerhaven angesprochen. Umso wichtiger sei es, nach der Debatte um den richtigen Terminal-Standort und das Warten auf die Versendung der Ausschreibungsunterlagen weitere Verzögerungen zu vermeiden.

Der allgemein stockende Ausbau der Offshore-Windkraft dürfe für den Senat zudem kein Grund sein, die Umsetzung des Projekts zu aufzuschieben. „Sicherlich geht Sorgfalt vor Schnelligkeit. Wer aber glaubt, dass wir für die Umsetzung der eigenen Pläne unendlich viel Zeit haben, täuscht sich. Wer den Schwung aus der Energiewende nutzen will, muss mit einem Offshore-Hafen frühzeitig am Start sein. Das sichert die besten Aufträge und Arbeitsplätze“, sagt der wirtschaftspolitische Sprecher, Jörg Kastendiek.


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