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09.05.2012
Debatte über Bremer Haushalt 2012/2013
Die Bremische Bürgerschaft berät zur Stunde über die Haushalte für die Jahre 2012 und 2013. In ihrer Rede griff die finanzpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Gabi Piontkowski, die Koalition scharf an. „Dieser Haushalt ist und bleibt ein einziger ungedeckter Scheck“, sagte sie. Im laufenden Jahr will Rot-Grün 4,4 Milliarden Euro ausgeben, im darauffolgenden 4,5 Milliarden Euro.
Die CDU wirft Rot-Grün vor, bei der Gegenfinanzierung einseitig auf sprudelnde Steuereinnahmen zu setzen, die niemand garantieren könne. Außerdem setzt die Koalition bei den Ausgaben falsche Schwerpunkte. So gibt sie beispielsweise über eine Million Euro für den Abbau von Sitzplätzen im Stadttheater aus, statt das Geld in die Senkung der Neuverschuldung oder Sofortmaßnahmen für eine bessere Kindertagesbetreuung zu stecken.


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