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05.06.2012
CDU: Bremen soll selber über die Verwendung des Betreuungsgeldes entscheiden
Die Länder sollen selber entscheiden können, ob sie das von der Bundesregierung geplante Betreuungsgeld an Väter und Mütter auszahlen oder die Mittel für die Verbesserung des Angebots bei der Betreuung von unter Dreijährigen verwenden. Dafür spricht sich die Bremer CDU-Fraktion in einem Antrag aus, den sie heute verabschiedet hat. Das Thema wird morgen in der Bremischen Bürgerschaft debattiert.
Antrag

Der CDU-Antrag trägt den Titel „Keine ideologische Betreuungsgeld-Debatte auf Kosten der Familien“. In dem Antrag fordern die Abgeordneten, die Betreuung von unter dreijährigen Kindern in staatlichen oder privaten Horten oder Zuhause in den Familien nicht aus ideologischen Gründen gegeneinander auszuspielen.

„Entscheidend ist nicht, ob das Kind in einer staatlichen oder privaten Betreuungseinrichtung unterkommt oder von einem Elternteil oder Familienangehörigen betreut wird. Entscheidend ist, dass das Wohl des Kindes im Mittelpunkt steht“, erläutert Claas Rohmeyer, sozialpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion.

Er begrüßt die Unterstützung der Bundesregierung beim Ausbau der U3-Betreuung. Gleichzeitig bezeichnet Rohmeyer die Angriffe des Senats und der Abgeordneten von SPD und Bündnis 90/Die Grünen auf das Betreuungsgeld als Ablenkungsmanöver. „Obwohl dieser Senat seit Jahren weiß, dass der gesetzliche Betreuungsanspruch kommen wird, hat er dafür keine ausreichende Vorsorge getroffen“, sagt Claas Rohmeyer. Der Ausbau der Kinderbetreuung ist Kernaufgabe der Länder. „Das wissen natürlich auch Bürgermeister Böhrnsen und Senatorin Stahmann, die mit den Angriffen auf die Bundesregierung von ihrem eigenen Versagen ablenken wollen“, so der CDU-Abgeordnete.


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