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11.07.2012
CDU fordert Rücktritt von Senatorin Jürgens-Pieper
Die Bremer CDU-Fraktion fordert SPD-Senatorin Renate Jürgens-Pieper zum Rücktritt auf. Dies muss die Konsequenz aus dem sich wiederholenden Chaos an den Schulen sowie der bedrohlichen wirtschaftlichen Entwicklung der kommunalen Kliniken sein.
Wie schon im vergangenen Jahr zeichnet sich an Bremens Schulen ein dramatischer Lehrermangel und Unterrichtsausfall ab. Die Senatorin hat in einer Sondersitzung der Bildungsdeputation erneut nicht glaubhaft darlegen können, dass sie die Unterrichtsversorgung sicherstellen kann. Schüler, Lehrer, Eltern und Gewerkschaften rufen zu Protesten auf, wie sie die Stadt seit Jahren nicht erlebt hat.

Ungelöste Probleme türmen sich auch im Bereich der kommunalen Kliniken auf. Erst vor drei Jahren wurde der Konzern Gesundheit Nord mit einer Finanzspritze über 80 Millionen Euro vor der Zahlungsunfähigkeit bewahrt. Inzwischen läuft ein Minus in vergleichbarer Größe auf. Ein schlüssiges Konzept zur Krisenbewältigung ist nicht erkennbar.

„Wir trauen der Senatorin nicht mehr zu, dass sie das selbst angerichtete Chaos an den Schulen sowie die wirtschaftliche Schieflage der kommunalen Kliniken noch in den Griff bekommt“, begründet der Fraktionsvorsitzende Thomas Röwekamp die Rücktrittsforderung. Das verloren gegangene Vertrauen könne nur mit einem neuen Kopf und einer Teilung des Ressorts Bildung und Gesundheit zurück gewonnen werden. „Ein Senator allein reicht nicht aus, um die großen Probleme in beiden Bereichen zu lösen. Wir sind an einen Punkt gelangt, an dem wir über einen zusätzlichen Senator nachdenken müssen, der die kommunalen Kliniken mit ihren fast 8.000 Arbeitsplätzen in eine sichere Zukunft führt“, so Röwekamp.

Ähnlich äußert sich der bildungspolitische Sprecher Dr. Thomas vom Bruch: „Die Senatorin hat aus den Problemen und Protesten des vergangenen Jahres nichts gelernt. Sie führt ihr Amt weiterhin chaotisch. Anders ist der abermalige Lehrermangel nicht zu erklären.“ Der CDU-Abgeordnete hält der Senatorin vor, die Gremien nicht rechtzeitig über die Lehrernot informiert zu haben. „So kann und darf es nicht weitergehen. Das Versagen muss eine Konsequenz haben – und die lautet Rücktritt“, so vom Bruch. Jürgens-Pieper habe das Vertrauen durch die sich wiederholenden Ereignisse endgültig verspielt.


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