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17.10.2012
Unterhaltsschulden – Senat soll zahlungsunwillige Elternteile konsequent zur Kasse bitten
Der Bremer Senat soll gezahlte Unterhaltsvorschüsse endlich konsequent eintreiben. Das fordert die CDU-Abgeordnete Sandra Ahrens. Die Stadtgemeinde Bremen sitzt nach Auskunft des Senats (Drucksache 18/310) auf Forderungen in Höhe von rund neun Millionen Euro. In Bremerhaven schulden säumige Elternteile der Stadt 6,7 Millionen Euro. Das Thema steht für morgen auf der Tagesordnung der Bremischen Bürgerschaft (Drs. 18/505).
Unterhaltsvorschüsse werden immer gezahlt, wenn Väter oder Mütter ihren finanziellen Verpflichtungen nicht nachkommen wollen oder können. Von 7.733 Fällen in der Stadtgemeinde Bremen sind 5.068 Betroffene von vornherein nicht zahlungsfähig. Die Unterhaltsschulden in Höhe von rund neun Millionen Euro entfallen auf die verbleibenden 2.667 Fälle, von denen nur 638 Betroffene Zahlungen leisten. Im Vergleich mit anderen Ländern belegt Bremen mit einer Rückholquote von 11,12 Prozent seit sechs Jahren den letzten Platz. Im direkten Vergleich erzielt Bremerhaven seit Jahren eine bessere Rückholquote als Bremen.

„Einerseits gibt es viele Menschen, die wegen ihrer Lebensumstände nicht in der Lage sind, ihre Schulden zurückzuzahlen. Andererseits verschenkt unser Land durch schlechtes Forderungsmanagement jedes Jahr Millionen an Elternteile, die nicht willens sind zu zahlen. Dies ist zutiefst unsozial“, erklärt Sandra Ahrens. Sie kritisiert die unzureichenden Bemühungen des Sozialressorts, die Gelder einzutreiben. So wurden beispielsweise Mitarbeiter aus der zuständigen Abteilung abgezogen. Der Landesrechnungshof hat die Bemühungen des Senats schon im Jahr 2008 bemängelt.

Die CDU-Abgeordnete schlägt die Einführung eines Telefon-Inkassos vor. Außerdem soll der Senat unter Berücksichtigung des Datenschutzes ein Inkassobüro einschalten. Andere deutsche Kommunen, wie beispielsweise Wiesbaden oder einige Berliner Bezirke, praktizieren dies bereits. Der Senat soll der Bürgerschaft zum 31. Januar 2013 über die ergriffenen Maßnahmen berichten.


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