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09.07.2013
Grobien: „Selbstverpflichtung der Universität hat sich bewährt“
CDU gegen Verankerung einer Zivilklausel im Hochschulgesetz
Die CDU lehnt die geplante Verankerung einer Zivilklausel im Bremer Hochschulgesetz ab. Zu den Plänen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen erklärt Susanne Grobien, wissenschaftspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft:
„Die Regelungswut von Rot-Grün geht zu weit. Selbstverständlich gibt es auch für die Rüstungsforschung eine Berechtigung. Sie dient insbesondere dem Schutz unserer Soldaten, beispielsweise bei Auslandseinsätzen. Seit 1986 hat sich jedoch die Bremer Universität selbst verpflichtet, keine Forschung zu Rüstungszwecken zu betreiben. Diese Selbstverpflichtung hat sich bewährt. Die immer neue Diskussion über eine Einschränkung der Wissenschaftsfreiheit, die im Grundgesetz verankert ist, schadet dem guten Ruf unserer Hochschulen und der Bremer Universität. Deshalb lehnen wir das Vorhaben von SPD und Bündnis 90/Die Grünen mit Nachdruck ab. Es gibt herausragende Partnerschaften zwischen Unternehmen und den Hochschulen. Dies ist wichtig, um das Wissen und Top-Leute im Land zu halten. Diese Kooperation muss gestärkt statt geschwächt werden. Das Vorhaben des Bremer Senats trägt leider nicht dazu bei.“


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