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11.07.2013
Kastendiek verlangt verlässliche Aussagen zum Offshore-Terminal
Verfahren zur Weservertiefung ausgesetzt
Das Bundesverwaltungsgericht hat das Verfahren gegen die geplante Weservertiefung ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union vorgelegt. Zu der Entscheidung des Gerichts erklärt Jörg Kastendiek, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft:
Jörg Kastendiek
„Wir bedauern, dass das Gericht keine Klarheit geschaffen hat. Die Aussetzung des Verfahrens verschärft die Ungewissheit der Hafen- und Offshore-Branche massiv. Die Zukunft des geplanten Offshore-Terminals (OTB) steht jetzt auf der Kippe, denn das Vorhaben basiert auf dem Planfeststellungsbeschluss für die Weservertiefung. Ursprünglich sollte mit dem Bau des OTB im Sommer 2014 begonnen werden. Dieser Zeitplan ist nun hinfällig. Wir erwarten vom Bremer Senat, dass er die Konsequenzen der erneuten Verzögerung offenlegt und sich zum Offshore-Terminal bekennt. SPD-Bürgermeister Böhrnsen muss unverzüglich darlegen, wie das Projekt unter diesen Umständen umgesetzt werden kann. Die betroffenen Betriebe brauchen Planungssicherheit und verlässliche Zusagen des rot-grünen Senats. Von der Vertiefung der Außen- und Unterweser hängt der Erhalt von rund 86.000 Arbeitsplätzen in Bremen und Bremerhaven ab.“


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