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12.08.2013
Schulsozialarbeiter – Rot-Grün muss eigener Verantwortung endlich gerecht werden
CDU verlangt dauerhafte Lösung
„Falsche Behauptungen werden durch Wiederholungen nicht besser“, kontert der CDU-Abgeordnete Dr. Thomas vom Bruch Aussagen von SPD und Grünen zur Weiterbeschäftigung von Sozialarbeitern an Bremens Schulen. Vom Bruch stellt richtig: „Anders als Rot-Grün behauptet, ist die Anstellung jedoch nicht Aufgabe des Bundes, sondern des Landes. Deshalb muss der Senat die Stellen endlich auch im Haushalt abbilden.“ Die Koalition will Medienberichten zufolge nur 30 von 46 Sozialarbeitern durch eine Zwischenfinanzierung vorübergehend weiterbeschäftigen.
Thomas vom Bruch bezeichnet die Pläne von Rot-Grün als reine Kosmetik und Augenwischerei. „Parteiübergreifend sind wir uns einig, dass die Sozialarbeiter an unseren Schulen eine unverzichtbare Leistung im Umgang mit Jugendlichen erbringen. Doch der Senat handelt nicht konsequent. Die befristete Weiterbeschäftigung eines Teils der Sozialarbeiter schafft weder eine Perspektive noch Planungssicherheit, die die betroffenen Schulen und Mitarbeiter dringend benötigen. Sie ist ein fauler Kompromiss“, sagt Thomas vom Bruch, CDU-Fraktionssprecher für Bildung.

Er erinnert daran, dass die Bundesmittel befristet und als reine Anschubfinanzierung für die Stellen gedacht waren. Vom Bruch kritisiert das Verhalten von Rot-Grün: „Die Koalition hat vor der Finanzierung der eigenen Bildungsreform offenbar resigniert und versucht in ihrer Überforderung, die eigene Verantwortung dreist an den Bund zu delegieren. Wenn es nicht läuft, zeigt sie immer nur mit dem Finger auf andere. Damit macht es sich die rot-grüne Landesregierung zu einfach.“

Die vollmundigen Ankündigungen aus dem Wahlkampf 2011 – beispielsweise zum Ausbau der Ganztagsschulen – haben sich als leere Versprechungen entpuppt. Vom Bruch: „Rot-Grün leistet einen Offenbarungseid. Heute zeigt sich, dass die Reformvorhaben völlig überstürzt waren und bis heute unterfinanziert sind. Ganztagsschulen, Inklusion und die Beschäftigung von Schulsozialarbeitern – kurz: die Kernanliegen der Bildungspolitik – plötzlich zur nationalen Aufgabe zu erklären, ist ein vordergründiges Ablenken von der eigenen Verantwortung und Zuständigkeit. Rot-Grün hat sich von einer seriösen Bildungspolitik offenkundig verabschiedet.“


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