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11.09.2013
Kommunale Kliniken endlich in einer Einheitsgesellschaft bündeln
Aktuelle Stunde
Die Gründung einer Einheitsgesellschaft für die vier kommunalen Kliniken in Bremen darf nicht weiter auf die lange Bank geschoben werden. Das erklärt der CDU-Abgeordnete Rainer Bensch nach der Kritik des Landesrechnungshofes an der Struktur der Gesundheit Nord (GENO). Die CDU hat eine „Aktuelle Stunde“ für die Bremische Bürgerschaft beantragt.
Rainer Bensch
Die GENO steckt in existenziellen Nöten. Seit Jahren plädiert die CDU dafür, die kommunalen Krankenhäuser in Bremen-Mitte, Nord, Ost und Links der Weser unter einem Dach zusammen zu führen. Denn die vier Kliniken arbeiten bislang weitgehend nebeneinander her und berauben sich so ihrer Kraft. Die GENO-Spitze kann Fehlentwicklungen nicht verhindern, weil sie für die einzelnen Häuser nichts entscheiden kann.

Rainer Bensch zeigt Verständnis für Betriebsräte, die der Einheitsgesellschaft noch skeptisch gegenüber stehen. „Wenn Häuser ihre Eigenständigkeit abgeben, kommen Ängste hoch. Angst ist aber kein guter Ratgeber, wenn es darum geht die Kliniken zukunftsfähig aufzustellen. Ein gemeinsames Vorgehen aller vier städtischen Krankenhäuser ist die Grundlage dafür, die rund 7.000 Arbeitsplätze dauerhaft zu sichern. Die Beschäftigten müssen in diesen Prozess eingebunden werden“, sagt er.

Den größten Widerstand leistet bislang die Senatorin für Finanzen, Karoline Linnert (Bündnis 90/Die Grünen). Die „Aktuelle Stunde“ trägt deshalb den Titel „Grünen Widerstand gegen die Einheitsgesellschaft jetzt aufgeben – Krankenhaus-Arbeitsplätze endlich sichern“. Rainer Bensch: „Die SPD hat sich lange schwer getan, doch inzwischen hat auch sie die Notwendigkeit einer Einheitsgesellschaft erkannt. Es ist höchste Zeit, dass auch Frau Linnert und die Grünen helfen, Arbeitsplätze zu sichern.“


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