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Finanzen
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Die CDU setzt sich dafür ein, die strukturelle Neuverschuldung des Landes Bremen und seiner Stadtgemeinden nicht nur gemäß Konsolidierungsrichtlinien des Bundes sukzessive zu verringern, sondern die Altverschuldung ab 2020 proaktiv abzubauen.

Diese Forderung entspringt keinem Märchen, sondern entspricht sowohl dem bundesgesetzlichen als auch dem landesrechtlichen Wortlaut. Das Grundgesetz regelt seit 2009 in Art. 109 Abs. 3 die sog. „Schuldenbremse“, wonach Bund und Länder ihre Haushalte grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen haben. Bremen partizipiert zwischen 2011 und 2019 von einer Übergangsphase nach Art. 143d Abs. 2 GG. Hiernach erhält das Land jährliche Konsolidierungshilfen i.H.v. EUR 300 Mio. Der Bund stellt an Bremen dafür die Bedingung, seine jährlich maximal zulässige Neuverschuldung nicht zu überschreiten. Dem Stabilitätsrat, bestehend aus Mitgliedern von Bund und Ländern, obliegt die Aufgabe, die Einhaltung jener Konsolidierungsverpflichtungen zu überwachen und drohende Haushaltsnotlagen in einem frühen Stadium zu erkennen sowie zu melden. Der Stabilitätsrat versandte in 2016 erstmals einen „Blauen Brief“, in dem er den rot-grünen Senat ermahnte, bis Ende Juli 2016 zusätzliche, geeignete Maßnahmen zur Haushaltssanierung zu ergreifen. Dem voraus ging die Debatte, dass Finanzsenatorin Linnert die außerplanmäßigen Kosten für die Integration und Unterbringung von Geflüchteten aus dem Kernhaushalt herausrechnete und argumentierte, dass Bremen in einer außerordentlichen Notlage sei. Heute wissen wir, dass Haushaltsschiebereien und sprudelnde Steuermehreinnahmen hilfreich waren, die Differenz zwischen Einnahmen und Ausgaben gen Null zu hieven. Bremens Problem sind nicht die Einnahmen: Seit 2011 profitieren die bremischen Haushalte von steigenden Steuereinnahmen. Der relevante Hebel liegt in der Verringerung der bis dato überproportional wachsenden Ausgaben. Während die Sozialausgaben seit 2007 stiegen, reduzierten sich bzw. stagnierten die Ausgaben für wirtschafts- und finanzkraftstärkende Investitionen.  

Wir fordern nachdrücklich:
Jede Ausgabe muss konsequent auf ihre Notwendigkeit hin überprüft werden.

Was uns ab 2020 erwarten kann:

Unter der Voraussetzung, dass die vorliegenden Gesetzesentwürfe zur Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen beschlossen werden, erhält Bremen ab 2020 jährliche Sanierungshilfen i.H.v. EUR 400 Mio. Wir beziehen im Sinne der Generationenverantwortung deutlich Stellung und fordern, dass diese Mittel vollständig in die Tilgung der Altschulden fließen. Bis Ende 2015 haben sich die Schulden Bremens auf rd. EUR 21,5 Mrd. summiert. Allein in den vergangenen 10 Jahren ist unter rot-grün dieser Schuldenberg um mehr als EUR 7 Mrd. gewachsen. Dies entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung von rd. EUR 32.000. Damit bleibt Bremen trauriger Spitzenreiter.

Die Beratungen für den Doppelhaushalt 2018/2019 sind für das 4. Quartal 2017 geplant. Wir werden ein kritisches Auge auf die Veranschlagungen der rot-grünen Regierung haben und vehement für unsere Bürgerinnen und Bürger einfordern, den Konsolidierungspfad einzuhalten. „Bei Investitionen zu sparen, ist keine Heldentat“, verlautete Finanzsenatorin Linnert in einer Pressekonferenz im Januar 2017. Dem stimmen wir zu. Rational zu sparen bedeutet nämlich, dort zu reduzieren, wo es möglich und nötig ist. Sparen bedeutet nicht, die hiesige Infrastruktur verfallen zu lassen und die notwendige Gewerbeflächenerschließung bis 2020 zu verschieben.  



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