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Europa
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Auch in schwierigen Zeiten sind wir stolz darauf, dass die CDU die Idee der europäischen Einigung maßgeblich entwickelt und politisch durchgesetzt hat. An der Gestaltung Europas hatten Christdemokraten von Anfang an maßgeblichen Anteil. Konrad Adenauer und Helmut Kohl haben entscheidend zur europäischen Einigung beigetragen. Die Europäische Union (EU) gewährleistet für die Menschen die besten Rahmenbedingungen für Frieden, wirtschaftliches Wachstum und soziale Sicherheit. Wir sind überzeugt davon, dass ein starkes und solidarisches Europa die alternativlose und einzig vernünftige Antwort auf internationale Krisen und Konflikte und eine zunehmende wirtschaftliche Globalisierung sind. Allein wird kein Staat Europas die derzeitigen Herausforderungen in der Flüchtlingskrise meistern können. Wir setzen dort, wo keine gemeinsame Lösung aller möglich ist, auf ein Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten. Die jeweilige Zusammenarbeit muss offen sein für die Mitgliedstaaten, die sich erst später entscheiden, hinzustoßen zu wollen.

Wir akzeptieren den Volksentscheid Großbritanniens die Gemeinschaft zu verlassen. Das Votum hat uns gezeigt, dass Europa wieder volksnäher und transparenter werden muss.  Reformen sind dringend notwendig. Der „Brexit“ muss nun schnell und ohne Rosinenpickerei in den Verhandlungen vollzogen werden. Großbritannien bleibt für uns aber weiter ein wichtiger Partner im transatlantischen Verteidigungsbündnis.  

Für die CDU-Bürgerschaftsfraktion steht fest, dass die Errungenschaften des gemeinsamen Binnenmarktes und des Schengenraumes unumkehrbar sein müssen. In dieser Frage stehen wir an der Seite von Angela Merkel. Die Bürgerinnen und Bürger der EU kennen heute keine Schlagbäume mehr. Sie können überall in der EU reisen, wohnen, lernen und arbeiten. Wirtschaftlich profitiert Deutschland als Exportweltmeister in der Mitte Europas stark von den offenen Grenzen.

Bei der Bewältigung der Staatsschuldenkrise hat die EU schon einmal Handlungsfähigkeit in schwierigen Zeiten bewiesen. In einem solidarischen Akt der Hilfe zur Selbsthilfe wurde mit maßgeblichem Einfluss der deutschen Bundeskanzlerin die Eurozone stabilisiert und Griechenland durch Hilfspakte unterstützt. Als Gegenleistung wurden innenpolitische Reformen vereinbart, die das Land aus der Krise führen werden. Bei allen finanz- und haushaltspolitischen Fragen darf nicht übersehen werden: Wir brauchen ein einiges und starkes Europa, wenn wir auch zukünftig in der Welt Gehör finden und unsere europäischen Werte verteidigen wollen. Deshalb ist es auch so wichtig, dass wir Europäer zusammenhalten. Der Euro als gemeinsame Währung hat sich zudem in Krisenzeiten als stabiler als die D-Mark erwiesen.

Europa heißt für alle Bürgerinnen und Bürger auch, dass Studien- und Berufsabschlüsse anerkannt werden. Für viele Menschen ist es heute selbstverständlich, einen Teil der Ausbildung, des Studiums oder des Arbeitslebens im europäischen Ausland zu verbringen. Auch gemeinsame Standrads, die die EU gesetzt hat, werden oft vergessen, beeinflussen aber täglich unser Leben: Von der Vereinheitlichung der Stromspannungen und der Netzstecker, dem Schrittweisen Wegfall der Roaming-Gebühren, den Fluggastrechten, der Sicherheit für Kinderspielzeuge und dem Verbraucherschutz ist Europa für uns zum Alltag geworden.

Die Entscheidungen der EU in Brüssel haben in vielen Fällen direkten Einfluss auf die politischen Entscheidungen und Rahmenbedingungen in Bremerhaven und Bremen. Mit dem sog. Lissabon Vertrag wurden u.a. die Beteiligungsrechte der Länderparlamente an den Entscheidungen der EU gestärkt. Daran beteiligt sich auch die CDU Bürgerschaftsfraktion u.a. im Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten der Bremischen Bürgerschaft.


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