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Beiräte
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Wir setzen uns für eine bürgernahe Verwaltung ein. Dies bedeutet, dass Entscheidungen möglichst nah bei den Menschen getroffen werden, die von diesen Entscheidungen betroffen sind. Sei es in der Stadtbürgerschaft Bremen, der Stadtverordnetenversammlung Bremerhaven oder den Beiräten. Die CDU Bremen tritt für eine lebendige Stadtteildemokratie ein. Die Beiräte wissen am besten über die aktuellen Bedürfnisse der Bevölkerung in den einzelnen Stadtteilen bescheid. Sie sind die ersten Ansprechpartner der Bürgerinnen und Bürger vor Ort, weil sie dort fest verwurzelt sind. Aus diesem Grund begrüßen wir die Erweiterung der Beiratsrechte, die Durchführung von Planungskonferenzen, das Rederecht des Beiratssprechers in der Stadtbürgerschaft und die Einführung von Stadtteilbudgets. Insbesondere durch die Stadtteilbudgets können die Beiräte vor Ort die wichtigen Aufgaben wahrnehmen und gezielt die vorhandenen Mittel einsetzen.

Wir sehen in der regelmäßig tagenden Konferenz der Beiratssprecher aus den 22 Stadtteilen ein Instrument bürgernaher Stadtteilpolitik. Durch einen Austausch zwischen den Beiräten der einzelnen Stadtteile kann sichergestellt werden, dass es nicht zu einer Konkurrenz bei einzelnen Projekten kommt. Es können ebenso stadtteilübergreifende Projekte zusammen realisiert werden und Erfahrungen besser ausgetauscht werden. Der ständige Ausschuss für Bürgerbeteiligung und Beiratsangelegenheiten hat sich bisher nicht bewährt. Die Beiratssprecher sind in diesem Ausschuss nur ständige Gäste ohne eigene Stimmrechte. Dies führt zu keiner spürbaren Stärkung der Beiräte. Aus diesem Grund fordert die CDU Bremen im Zuge des Verwaltungs- und Bürokratieabbaus die Abschaffung des Ausschusses für Bürgerbeteiligung und Beiratsangelegenheiten.
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