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13.09.2017
Eckhoff: Senat setzt Taschenspielertricks beim Haushalt fort
Senat beschließt Haushaltsentwurf 2018/19
Den vom Senat beschlossenen Haushaltsentwurf für 2018/19 bewertet Jens Eckhoff, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, kritisch:

„Der Senat setzt seine Taschenspielertricks hinsichtlich Bremens finanzieller Zukunft fort.  Der Haushalt baut im Wesentlichen darauf, auf steigende Steuereinnahmen zu hoffen, die Sondervermögen mit 50 Mio. Euro pro Jahr weiter auszuplündern und mit globalen Minderausgaben zu planen, also mit unsicheren Einsparungen der Ressorts in der Zukunft. Eigenanstrengungen, strukturelle Einsparungen und wirksame Anreize für Beschäftigungs- und Wirtschaftswachstum sind dagegen Mangelware.
Jens Eckhoff
Die Schwerpunktsetzung des Senats, wie im Bereich Bildung, dokumentiert lediglich die schweren Versäumnisse von Rot-Grün dort in den vergangenen Jahren. Auch wenn der Senat den Nachholbedarf endlich erkannt hat, hat er es offenbar nicht eilig. Anders sind die jüngsten Aussagen von Bildungssenatorin Claudia Bogedan, die sich für Anschluss ans bundesweite Mittelfeld selbst das Ziel 2035 gesetzt hat, nicht zu verstehen.

Mit dem beschlossenen Entwurf versucht der Senat sich ambitionslos bis nach 2019 durchzuschleppen und wird nicht müde, die Illusion des  finanziellen Paradieses ab 2020 durch das Geld vom Bund zu bedienen. Sämtliche Investitionen und Finanzierungen werden hinter diesen Zeitpunkt geschoben. Wichtige Projekte, wie zum Beispiel das Bäderkonzept, sind im aktuellen Haushaltsentwurf deshalb nur zu einem Bruchteil anfinanziert und stehen auf wackligen Füßen. Derart unseriöse Planung rächt angesichts bekannter aber ungelöster Haushaltsrisiken, wie die Finanzierungsbedarfe der GeNo, schnell.

Die wachsende Stadt, die Bürgermeister Carsten Sieling so häufig bemüht, bleibt unter diesen Voraussetzungen weiter eine reine Worthülse. Für ihn bedeutet Wachstum offenbar ausschließlich auf steigende Steuereinnahmen zu setzen, am liebsten zu Lasten anderer.  Das sture Festhalten an der Gewerbesteuer auf dem Rücken mittelständischer Betriebe ist das beste Beispiel dafür.  Eigene Impulse, z.B.  zur aktiven Einwohnergewinnung,  gibt es nicht. Im Gegenteil: Wir konnten in den vergangen Wochen abermals den anhaltenden rot-grünen Streit um neue Baugebiete besichtigen, der seit Jahren die Einwohnergewinnung lähmt.“

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