Sie fragen sich, was wir für Bremen tun und wollen sich informieren?

Hier erfahren Sie, welche Themen wir gerade ins Parlament bringen, wofür wir streiten und welche Ziele wir verfolgen. Für ein vielfältiges, sicheres und wachsendes Land Bremen!

Wussten Sie schon?

Eine Fraktion ist der Zusammenschluss von Abgeordneten einer Partei im Parlament. Die Abgeordneten werden alle vier Jahre von den Bürgerinnen und Bürgern in Bremen und Bremerhaven gewählt. Ihre sowie die Arbeit der Fraktion insgesamt für die Bürgerinnen und Bürger werden aus Landesmitteln finanziert. Eine Partei dagegen ist der Zusammenschluss politisch interessierter und engagierter Menschen.

„Fraktionen wirken mit eigenen Rechten und Pflichten als selbständige und unabhängige Gliederungen an der Arbeit der Bürgerschaft mit.“ (Artikel 77 Absatz 2 der Bremer Landesverfassung). Die Fraktionen unterstützen ihre Mitglieder, in ihre parlamentarische Tätigkeit und organisieren die Abstimmung gemeinsamer Ziele. Fraktionen wirken damit unmittelbar auf den politisch-parlamentarischen Willensbildungsprozess ein, sie formulieren, entwickeln und setzen eigene Standpunkte, parlamentarische Initiativen und Konzepte um. Hierzu treffen sich die Abgeordneten der Fraktion regelmäßig in Fraktionssitzungen und Arbeitskreisen und werden dabei von den hauptamtlichen Mitarbeitern der Fraktion unterstützt.

Über unsere Arbeit informieren wir sowohl hier auf der Homepage als auch im viermal jährlich erscheinenden Magazin „Ausguck“. Im Menü „Dokumentensuche“ finden Sie die aktuellsten Anfragen, Anträge und unsere Positionspapiere. Um keine Neuigkeiten zu verpassen, folgen Sie unseren Social Media Aktivitäten auf Instagram, Youtube, Facebook und Twitter.

Aktuelles

Alle News

Medienberichten zufolge fehlen dem Senat Bovenschulte im diesjährigen Haushalt 1,3 Milliarden Euro. Dazu äußert sich Frank Imhoff, Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion: 

„Die Vermeidung von illegalen Autorennen, Posern sowie Rasern, die Lärmbelästigung und unnötige Abgase verursachen, muss weiter im Fokus stehen“, fordert Michael Jonitz, Sprecher für Mobilität der CDU-Bürgerschaftsfraktion. Die jetzige Aufhebung der Sperrung der Sielwall-Kreuzung von Rot-Rot-Grün hält er für einen Fehler.

255 erfasste Fälle von Kinderpornografie gab es 2023 im Land Bremen. Bei der Vorstellung der aktuellen Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) Anfang März 2024 betonte Petra von Anken, Leiterin der Bremer Kriminalpolizei und des Landeskriminalamtes, dass selbst mit 17 zusätzlichen Kräften das Personalvolumen nicht ausreiche, um der herausfordernden Lage Herr zu werden.

Die unbearbeiteten Strafanzeigen bei der Bremer Polizei liegen weiter auf einem rekordverdächtigen Niveau. Das geht aus der Antwort auf die Anfrage der CDU-Bürgerschaftsfraktion zum aktuellen Stand der Aktenhalde hervor (Drs. 21/381). Demnach sind mehr als 21.300 Fälle (Januar 2024) unbearbeitet. Das sind rund 200 Fälle mehr als im gleichen Zeitraum vor einem Jahr.

Der neue Ausguck: ist da!
Der neue Ausguck: Ausguck 1.24 ist da!

Der Ausguck ist das quartalsweise erscheinende Magazin der CDU-Fraktion. Es informiert über aktuelle Schwerpunkte unserer Arbeit und Neuigkeiten aus dem Parlament und greift auch Stimmen außerhalb der Fraktion auf.