Hintergrund
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Aktuelle Meldungen
Flexible Kinderbetreuung auch zu Randzeiten
Sandra Ahrens, familienpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, zeigt sich erfreut und zugleich verwundert darüber,  dass die Fraktion der Grünen nach kontinuierlicher Ablehnung in der Vergangenheit die CDU-Forderung nach einer flexiblen Kinderbetreuung nun offenbar  übernommen hat: „Es ist schon erstaunlich, wie viele Jahre SPD und Grüne zur Erfassung der Realität von Müttern und Vätern benötigt.
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Gemeinsame Sitzung von CDU-Bürgerschaftsfraktion und Stadtverordnetenfraktion
Auf einer gemeinsamen Fraktionssitzung gestern in Bremerhaven haben sich die CDU-Bürgerschaftsfraktion und die CDU-Abgeordneten der Stadtverordnetenversammlung Bremerhaven besorgt über die Finanzsituation in der Seestadt gezeigt. Für 2017 wird dort ein ungedecktes Haushaltsloch von rund 10 Mio. Euro erwartet.
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Immer mehr unerledigte Fälle am Landgericht
Der justizpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dr. Oðuzhan Yazici, fordert Justizsenator Martin Günthner (SPD) auf, sich endlich persönlich für eine angemessene Ausstattung des Landgerichts und der Staatsanwaltschaft einzusetzen. „Hilferufe aus den Reihen einer völlig überlasteten und unangemessen ausgestatteten Justiz haben wir in den vergangenen Monaten und Jahren mehrmals erlebt. Sie sind bei Martin Günthner alle wirkungslos verhallt.
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Terminhinweis
Wer glaubt, Polaroid-Kameras sind einfach nur 80er-Jahre und längst in der Versenkung verschwunden, der kennt die Arbeiten von Michael Rippl nicht.  Denn das kultige Sofortbild ist das Arbeitsmaterial und zugleich das Ausdrucksmittel des Bremer Künstlers.  Die kurze Dauer bis zur Erhärtung der Entwickler-Emulsion nutzt Rippl für die Bearbeitung und Verfremdung der Unikate durch Verreiben, Verwischen oder Konturieren. Was entsteht, ist die veränderte Abbildung der Wirklichkeit, die dem Betrachter Raum für ganz neue, eigene Bedeutungsebenen lässt. Rund vierzig der großflächig aufgezogenen Ergebnisse sind ab dem 1. Juni 2017 im CDU-Haus zu sehen.
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Kritik auf Personalversammlung der Schulbeschäftigten
Nach der massiven Kritik auf der Personalversammlung von Kita Bremen haben auch die Mitarbeiter der Bremer Schulen auf ihrer Personalversammlung mehr Unterstützung  und bessere Ausstattung gefordert. Für Dr. Thomas vom Bruch, bildungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, ist die zunehmend hohe Unzufriedenheit Ausdruck einer fehlgeschlagenen Bildungspolitik. „Nicht nur die Lage ist schlecht, sondern ganz offensichtlich auch die Stimmung. Bildungssenatorin Claudia Bogedan sollte die Personalversammlungen als Warnung und Hilferuf ernst nehmen. Bildungsqualität hängt auch ganz wesentlich von geeigneten Rahmenbedingungen und der Zufriedenheit der Beschäftigten ab“, sagt vom Bruch.
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Keimzelle für Trickbetrügerei in Bremen
Bei den bundesweit steigenden Zahlen von Trickbetrügereien stammen offenbar viele Täter aus Bremen. Vor diesem Hintergrund fordert Wilhelm Hinners, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, die Zuständigkeiten von Bund und Ländern bei der Bekämpfung von überregionaler oder organisierter Kriminalität zusammenzufassen. „Kriminalität kennt keine Ländergrenzen, schon gar nicht zwischen den Bundesländern. Föderale Ordnung und Sicherheitsarchitektur darf auf Grund unterschiedlicher Strukturen und Kassenlage der Länder nicht zur Schwäche bei der Sicherheit werden, sondern müssen gegebenenfalls neu justiert werden“, macht Wilhelm Hinners deutlich. Neben einer Bündelung der Zusammenarbeit für solche Fälle beim Bundeskriminalamt (BKA) sei es auch denkbar, entsprechende Schwerpunkt bei einem der Landeskriminalämter (LKA) zu schaffen.
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Verwaltungsgericht urteilt über Polizeikosten bei Risikospielen
Das Verwaltungsgericht hat heute in erster Instanz dem Vorstoß Bremens, die Kosten für Polizeieinsätze  der  DFL in Rechnung zu stellen, eine Absage erteilt.

Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher Wilhelm Hinners:

„Das Gericht hat dem von rot-grün getriebenen und offenbar schlampig vorbereiteten Alleingang Bremens heute einen Dämpfer erteilt. Der Gebührenbescheid ist vom Gericht als rechtwidrig eingestuft worden. Ein rot-grünes Eigentor
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SPD gesteht Versäumnisse beim Wohnungsbau ein
Nach dem Eingeständnis der SPD-Fraktion, dass die bisherige Baupolitik des rot-grünen Senats insbesondere junge Familien ins niedersächsische Umland treibt, fordert die baupolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Silvia Neumeyer, endlich Taten. „Nach der angekündigten Kurskorrektur bei den Gewerbegebieten erkennt die SPD nun auch beim Thema Wohnungsbau und Flächenpolitik die eigenen Versäumnisse.
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Senat vergrößert flächendeckend Kita-Gruppen
Die familienpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Sandra Ahrens, ist empört über Pläne von Bildungssenatorin Claudia Bogedan (SPD), wonach die Kita-Gruppen in ganz Bremen vergrößert werden sollen. „Die flächendeckende Qualitätsabsenkung in allen Bremer Kitas ist das Eingeständnis politischen Versagens und für Bildungssenatorin Claudia Bogedan eine persönliche Niederlage.
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Angebliche Amazon-Ansiedlung in Achim
Zu der laut Medienberichten geplanten Ansiedlung des Internetkonzerns Amazon im niedersächsischen Achim erklärt Jörg Kastendiek, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion:
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