Hintergrund
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20.09.2017
Ideenlosigkeit, keine Strategie, eine unseriöse nicht nachhaltige Finanzpolitik: der Haushaltsentwurf vom Bremer Senat gibt keine Antworten auf die Fragen der Zukunft für unser Bundesland. Das Ziel wachsende Stadt? Bremen ist das Gegenteil davon. Das einzige was unter dem rot-grünen Senat wächst sind die Schulden, die Kinderarmut und die weitere Spaltung zwischen arm und reich. Hier Auszüge aus der heutigen Debatte von Fraktionschef Thomas Röwekamp
19.09.2017
Verzögerungen, keine Planungssicherheit, Chaos: in der Baubehörde gibt es viele Baustellen. Allen voran der Ringschluss der A281 lässt auf sich warten, sowie der Ausbau von Straßenbahnlinien. Wichtige Projekte für Bremen, die eine ökologische, ökonomische und verkehrliche Notwendigkeit haben, bleiben auf der Strecke, statt mit ihnen Strecke machen zu können:
19.09.2017
Chaos in der Bremer Baubehörde - in unserer Aktuellen Stunde in der Bremische Bürgerschaft wird gleich Heiko Strohmann die Missstände anprangern:
19.09.2017
Gemeisam Kochen und Essen macht einfach Spaß und verbindet! Auf Einladung des Mütterzentrum Osterholz-Tenever e.V. hat heute unsere familienpolitische Sprecherin Sandra Ahrens eines ihrer Lieblingsrezepte zusammen mit den Frauen gekocht. Dieses und viele mehr erscheinen dann in einem Kochbuch. Wir sagen: tolles Projekt und guten Appetit!
18.09.2017
Aber bitte mit Sahne! Gleich drei Geburtstagskinder gibt's heute in der Fraktion: Thomas Röwekamp, Jörg Kastendiek und Rainer Bensch.Wir gratulieren recht herzlich! Und danken für den Kuchen :)
15.09.2017
Keine EM-Spiele im Weserstadion. Der Bremer Senat hat durch sein Verhalten Bremen ins Abseits geschossen. Mehr dazu von unserem sportpolitischen Sprecher Marco Lübke hier: http://www.cdu-fraktion-bremen.de/lokal_1_1_905_Luebke-Senat-hat-Bremen-ins-Abseits-geschossen.html
14.09.2017
Innerhalb weniger Wochen hat die Politik der grünen Umweltbehörde es zum zweiten Mal in die Sendung von Extra 3 geschafft und sorgt für Gelächter. Diese Folge: die Verwertung des Biomülls. Der wird jetzt nämlich 130 km weit weg verwertet - echt total Bio! http://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/extra_3/Realer-Irrsinn-Bremer-Biomuell-Posse,extra13356.html
07.09.2017
Satire? Nee, einfach nur richtig ambitionslos: Bildungssenatorin Claudia Bogedan hat es mit der Verbesserung ihrer Bildungspolitk offenbar nicht besonder eilig. Gestern in der Bildungsdeputation setzte sie das Jahr 2035 (!) als Zielmarke, um bei bundesweiten Bildungsvergleichen vom aktuell letzten Platz ins Mittelfeld aufzurücken. Die Kinder, die davon profitieren, sind heute noch nicht ein mal geboren. Einfach nur zum Kopfschütteln, findet Thomas Vom Bruch, bildungspolitischer Sprecher der CCDU: "Diese Ambitionslosigkeit ist kaum zu unterbieten!"
07.09.2017
Wir wollen mehr Wertschätzung für Ehrenamtliche und die Ehrenamtskarte mit Vergünstigungen wäre eigentlich eine tolle und geeignete Anerkennung. Doch wenn kaum jemand die Voraussetzungen dafür erfüllen kann. muss der Senat nachjustieren. "Sonst bleibt´s bei reiner Symbolik", sagt Sigrid Grönert, unsere sozialpolitische Sprecherin. Den ganzen Artikel über unsere Initiative lest ihr im WESER-KURIER https://www.weser-kurier.de/bremen/bremen-stadt_artikel,-ehrenamtskarte-soll-einfacher-zu-haben-sein-_arid,1644441.html
06.09.2017
Sprudelnde Steuereinnahmen für Bremen. Wir fordern: keine Gewerbesteuererhöhung! Dazu unser finanzpolitischer Sprecher, Jens Eckhoff: "Bei Steuer-Mehreinnahmen im dreistelligen Millionenbereich muss die rot-grüne Koalition ihre Entscheidung, die Unternehmen in Bremen stärker zu belasten, zurückziehen. Es wäre bei dieser neuen Lage völlig unverständlich, an der Erhöhung der Gewerbesteuer festzuhalten, um auf dem Rücken der Unternehmer den eigenen Haushalt anzufüttern?.
01.09.2017
Die marode Stephanibrücke und die fragwürdigen Entlastungsmaßnahmen sorgen nun auch bundesweit für Heiterkeit und unverständliches Kopfschütteln. Unser Abgeordneter und Verkehrsdeputierter Frank Imhoff fragt sich schon lange warum die Sanierung der Brücke so lange hinausgezögert wurde und versteht den Sinn der Maßnahmen und deren Umsetzung nicht.
30.08.2017
Nirgendwo sonst ist das Armutsrisiko so hoch wie in Bremen. Jeder fünfte ist hier von Armut bedroht. Und das seit Jahren. Für Sigrid Grönert, sozialpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, steht fest: "Außer Runden Tischen sind Rot-Grün bisher keine signifikant wirksamen Maßnahmen zur Bekämpfung von Armut gelungen. Gerade vor dem Hintergrund der durch die aktuelle Studie nochmals belegten hohen Armutsgefährdung von Alleinerziehenden von fast 60 Prozent ist es absolut kontraproduktiv, wenn zum Beispiel der Ausbau von Betreuungsplätzen in Kitas und Schulen in benachteiligten Gebieten selbst gesetzten Zielen derart hinterherhinkt. Verlässliche Betreuung ist eine der wichtigsten Grundvoraussetzungen dafür, dass Alleinerziehende berufstätig sein oder eine Ausbildung beginnen können, um der Armutsspirale zu entkommen."
29.08.2017
Schlechter Deal für Bremen: Bildungssenatorin Bogedan handelt neue Gastschulgeld-Vereinbarung mit Niedersachsen aus, zu Lasten Bremens. Die genauen Zahlen und mehr gibts hier: http://www.cdu-fraktion-bremen.de/lokal_1_1_896_Vom-Bruch-Schlechter-Deal-fuer-Bremen.html
24.08.2017
Linker und autonomer Gewalt entschiedener entgegentreten - gleich geht die Debatte über unseren Antrag in der Bremische Bürgerschaft los. Worum es genau geht erklärt Wilhelm Hinners vorab:
23.08.2017
Grüne Ideen für den Kompost: https://www.butenunbinnen.de/nachrichten/politik/kommentar-essbare-stadt100.html
23.08.2017
Innenstadt endlich neu denken. Durch die Bauvorhaben eines Unternehmers sei der Gordische Knoten für die City geplatzt, freut sich Heiko Strohmann, der sich schon lange für den Abriss des Parkhaus Mitte stark macht.
21.08.2017
Morgen geht es nach der Sommerpause wieder los: Es ist Bürgerschaft. Hier berichtet Claas Rohmeyer MdBB welche Themen auf der Tagesordnung stehen:
21.08.2017
Sportlehrer dringend gesucht! Beispielhaft für die Bremer Bildungsmisere wird der Sportunterricht wie ein Stiefkind behandelt. Ein Drittel der Sportstunden werden in Bremen fachfremd erteilt, dass geht aus der Antwort des Senats auf unsere Große Anfrage hervor:
17.08.2017
Echt kein Knaller dieser Vorschlag: Boris Pistorius (SPD), Innenminister von Niedersachsen, kann sich vorstellen in bestimmten Bereichen im Station Pyrotechnik zu zulassen. Die Bilder vom DFB Pokalspiel Rostock gegen Hertha erst am vergangenen Montag hat er wohl gesehen, oder? Wir haben da eine ganz klare Meinung:
15.08.2017
Rot-Grün propagiert Bremen immer als Fahrradstadt, doch die Infrastruktur lässt deutlich zu wünschen übrig. Der Weser-Kurier sucht nun die schlimmsten Radwege. Und davon gibt es ja so einige in Bremen. Welche kennt Ihr?
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