Hintergrund
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21.04.2017
Mal schnell den "Lappen" machen? Ach nee, in Bremen dauert´s ja länger. Und zwar auch beim Führerschein. Bis zu 10 Wochen (!) warten Fahranfänger bis sie eine Zulassung zur theoretischen Führerscheinprüfung vom Stadtamt erhalten. Der Intensivkurs in den Ferien wird damit nahezu unmöglich. "Nicht nur nervig, sondern auch unverantwortlich, wenn junge Menschen zum Beispiel wegen einer Ausbildung oder eine Arbeitsstelle dringend auf eine Fahrerlaubnis angewiesen sind", findet unser innenpolitischer Sprecher Wilhelm Hinners heute im WESER-KURIER http://www.weser-kurier.de/bremen/bremen-stadtreport_artikel,-zehn-wochen-warten-auf-die-pruefung-zum-fuehrerschein-_arid,1586276.html
Zehn Wochen warten auf die Prüfung zum Führerschein
weser-kurier.de
Wer in Bremen auf die Schnelle einen Führerschein benötigt, hat schlechte Karten. Bis zu zehn Wochen Wochen warten Fahranfänger auf Zulassung zur Theorieprüfung, kritisiert der Fahrlehrererband.
08.04.2017
Dass ein mutmaßlicher Sexualstraftäter aus Bremerhaven sich erneut an Kindern vergangen haben soll, weil ein Altfall desselben Mannes aus dem Jahr 2013 bisher nicht verhandelt werden konnte, macht den justizpolitischen Sprecher der CDU-Fraktion, Dr. O?uzhan Yazici, fassungslos. Mit einer Großen Anfrage will die CDU nun Aufklärung und Maßnahmen, damit schlichter Personalmangel nicht weiterhin dazu führt, dass Kinder sexuell missbraucht werden. "Das erschüttert nicht nur das Vertrauen der Bremerinnen und Bremer in den Rechtsstaat, es ist eine schlimme Demütigung der Opfer und ihrer Familien", sagt Yazici. Den Beitrag von Radio Bremen findet ihr hier: http://www.radiobremen.de/fernsehen/buten_un_binnen/video99542-popup.html
CDU will Aufklärung im Justiz-Skandel -
www.radiobremen.de
Ein mutmaßlicher Sexualstraftäter konnte offenbar erneut ein Mädchen missbrauchen, weil das Bremer Landgericht überlastet ist. Wegen diesem und ähnlichen Fällen will die CDU wissen, wie es mit der Personalausstattung bei Staatsanwaltschaft und Landgericht steht. Deswegen hat sie eine Große Anfrage b...
06.04.2017
Weiterhin kein OTB: Oberverwaltungsgericht bestätigt Baustopp. Jörg Kastendiek, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, sieht darin politische Niederlage für Rot-Grün und befürchtet großen wirtschaftlichen Schaden für Bremerhaven. Mehr dazu hier:http://www.cdu-fraktion-bremen.de/lokal_1_1_856_Offshore-Standort-in-Gefahr-Schwachstellen-in-Kauf-genommen.html
05.04.2017
Bremen sicherer machen? Ist heute in der Bremische Bürgerschaft mal wieder am rot-grünen Zoff gescheitert: Obwohl die SPD eigentlich für den Test-Lauf sogenannter Taser bei der Polizei ist, hat sie eine Umsetzung wegen ihres grünen Koalitionspartners heute durch Ablehnung blockiert. Kopfschütteln bei Christine Schnittker: "Taser sind ein modernes Einsatzmittel und können anstatt eines traumatischen Gebrauchs der Schusswaffe zum Schutz in sehr gefährlichen Situationen eingesetzt werden. Ich habe keinen Zweifel daran, dass die Polizei mit diesem Einsatzmittel sehr verantwortungsvoll umgehen würde." Übrigens: In der Koalition mit der CDU in Bremerhaven will die SPD einem testweisen Einsatz von Tasern zustimmen. Mit dem richtigen Koalitionspartner geht's eben.
05.04.2017
Fünf Stunden Beratung im Koa-Ausschuss und das Land Bremen keinen Milimeter weiter gebracht: Die rot-grüne Koalition steht still und streitet sich um Nichtigkeiten, die an den Problemen der Menschen in unserem Land komplett vorbeigehen. Thomas Röwekamp heute in der Aktuellen Stunde in der Bremische Bürgerschaft:
04.04.2017
Durch den Schuldenabbau eingesparten Zinsen, könnten rund 3 Milliarden Euro in Bremen in Bildung, Kita, Ganztagsschulen, Gewerbegebiete und Wohungen u.a. gesteckt werden.
04.04.2017
Runter vom Schuldenberg und mit den gesparten Zinsen die Finanz- und Wirschaftskraft Bremens stärken! In ihrem neuen Positionspapier "Bremen 2035" spricht sich die CDU-Fraktion dafür aus, dass die zusätzlichen 400 Millionen Euro, beschert durch den Länderfinanzausgleich, von 2020 bis 2035 komplett jedes Jahr zur Schuldentilgung verwendet werden. So könnte Bremens Schuldenberg um 6 Milliarden Euro bis 2035 schrumpfen! https://youtu.be/55E7momj0Fw
Finanzpapier: Runter vom Schuldenberg
youtube.com
Runter vom Schuldenberg und mit den gesparten Zinsen in die Finanz- und Wirschaftskraft Bremens stärken! In ihrem neuen Positionspapier "Bremen 2035" spricht...
03.04.2017
Kita-Chaos geht weiter: Baugenehmigungen fehlen für geplante Container. Die CDU-Fraktion beantragt eine Sondersitzung der Deputationen für Bau sowie Kinder und Bildung am Rande der aktuellen Bürgerschaftswoche. Mehr Infos dazu hier: http://www.cdu-fraktion-bremen.de/lokal_1_1_854_-Geplantes-Scheitern-Rot-Gruenes-Kita-Chaos-setzt-sich-fort.html
31.03.2017
Das große Warten aufs Elterngeld: trotz Ankündigung der Sozialbehörde die Rückstände der Anträge bis April mindestens halbiert zu haben, warten Bremer Eltern immer noch 12 Wochen lang auf ihr Elterngeld. Auch Personalverstärkung konnte an dem Behördenchaos nix ändern. Rot-Grün bleibt weiterhin familienunfreundlich!
24.03.2017
One country, two systems: Hongkong ist der Dienstleistung-Knotenpunkt Chinas. Im Gegensatz zum Rest der Volksrepublik gilt in der Sonderverwaltungszone die freie Marktwirtschaft. Hier versorgt zum Beispiel das deutschstämmige Familienunternehmen Jebsen den asiatischen Markt mit europäischen Produkten. Chairman Hans Michael Jebsen importiert nicht nur europäische Waren, sondern ist nach 36 Jahren in China ein hervorragender Kenner der politischen und gesellschaftlichen Verhältnisse. Außerdem auf der Tagesordnung: Gespräch mit der deutschen Außenhandelskammer, Fahrstuhl-Selfie zwischen dem 1. und 51. Stock und nach Shanghai die nächste beeindruckende Skyline.
24.03.2017
Das letzte Ziel der Fraktionsreise ist in Sicht: Die CDU-Fraktion nimmt für die letzten anderthalb Tage Kurs auf Hongkong. Spannende Termine stehen an!
23.03.2017
Termine, Termine, Termine...zwei Tage Shanghai mit Vollgas, Skyline und alten Bekannten gehen zu Ende: Nach dem Empfang durch Zhou Hanmin, Vize-Chairman des CPPCC Shanghai Committee, einem Abstecher bei der Bremer BLG-Dependanz und kurzem Skyscraper-Feeling zwischendurch, ist die CDU-Fraktion am zweiten Abend auf Einladung beim deutschen Generalkonsul Peter Rothen aufgeschlagen. Neben bremischen Vertretern aus Wissenschaft und Wirtschaft war unter den Gästen ein unerwartetes, aber bekanntes Gesicht: Bayerns ehemaliger Innenminister Günther Beckstein ist ebenfalls aktuell in Asien unterwegs. Und noch was Vertrautes fand sich beim Generalkonsul: die Bremer Stadtmusikanten haben sich dort ebenfalls eingeschlichen :-)
22.03.2017
Innensenator Mäurer kriegt die hohe Kriminalität in Bremen nicht in den Griff. Die Zahlen der neuen Kriminalstatistik sprechen da eine deutliche Sprache. Mehr dazu hier: http://www.cdu-fraktion-bremen.de/lokal_1_1_852_Hinners-Innensenator-bekommt-hohe-Kriminalitaet-nicht-in-den-Griff.html
22.03.2017
Der frühe Vogel fängt den Wurm: Nach drei Tagen Peking ging's heute im Morgengrauen mit dem Schnellzug nach Shanghai. Die lebendige 25-Millionenmetropole gilt als Experimentierfeld Chinas. In nur wenigen Jahren ist hier wohl eine der beeindruckendsten Skylines der Welt entstanden. Darum steht für die CDU-Fraktion die kommenden Tage das Thema Stadtentwicklung auf dem Plan.
21.03.2017
Von der Montage des Rumpfes, über die Kabinenausstattung, Flügelmontage, Flugzeuglackierung bis hin zu Triebwerktestläufen und Flugzeugauslieferung: Im chinesischen Tianjin hat die CDU-Fraktion heute das Airbus-Werk besichtigt, wo Flieger des Typs A320 wie am Fließband in Zeitlupe zusammenwachsen und den chinesischen Markt versorgen. Zurück mit dem Bus ins 130 km entfernte Peking löcherten die Abgeordneten im Abschluss Hanna Müller, die seit einem Jahr die Interessen der deutschen Industrie im Namen des BDI in Peking vertritt.
20.03.2017
Mit süßen Grüßen aus Bremen: Echten Bremer Import gab's heute in Peking als Dankeschön für den deutschen Botschafter Michael Clauss. Der Diplomat berichtete den Abgeordneten am zweiten Tag der Fraktionsreise über die politische und wirtschaftliche Entwicklung Chinas und über die deutsch-chinesischen Beziehungen.
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