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05.04.2017
Rot-grüner Stillstand
Fünf Stunden Beratung im Koa-Ausschuss und das Land Bremen keinen Milimeter weiter gebracht: Die rot-grüne Koalition steht still und streitet sich um Nichtigkeiten, die an den Problemen der Menschen in unserem Land komplett vorbeigehen. Thomas Röwekamp? heute in der Aktuellen Stunde in der Bremischen Bürgerschaft:
04.04.2017
Finanzpapier: Runter vom Schuldenberg
Runter vom Schuldenberg und mit den gesparten Zinsen in die Finanz- und Wirschaftskraft Bremens stärken! In ihrem neuen Positionspapier "Bremen 2035" spricht sich die CDU-Fraktion dafür aus, dass die zusätzlichen 400 Millionen Euro, beschert durch den Länderfinanzausgleich, von 2020 bis 2035 komplett jedes Jahr zur Schuldentilgung verwendet werden. So könnte Bremens Schuldenberg um 6 Milliarden Euro bis 2035 schrumpfen!
26.01.2017
Bremen braucht Änderungen seiner Sicherheitsgesetze
Vorfahrt Sicherheit! Nicht nur Europa braucht eine einheitliche Flüchtlings- und Sicherheitspolitik und Regeln über Informationsaustausch, auch Bremen braucht Änderungen in seinen Sicherheitsgesetzen. Welche, das erklärt Thomas Röwekamp in seiner Debatte:
09.12.2016
Einigung bei LFA fordert endlich Ende des Schuldenkurses
Das Ergebnis der Verhandlungen zwischen Bund und Ländern zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen kommentiert der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Thomas Röwekamp, wie folgt: ?Es ist gut, dass endlich eine Einigung gefunden wurde, die deutlicher als je zuvor ein Ende von Bremens Schuldenkurs einfordert. So auflagenfrei, wie Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) und Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne) es sich ausgemalt hatten, werden die Millionen nicht fließen. Bremen muss in den kommenden fünf Jahren 400 Millionen Euro zur Schuldentilgung verwenden. Neben dem Abbau des enormen Schuldenberges dürfen die jährlichen Sanierungshilfen darüber hinaus ausschließlich zur Einhaltung der Schuldenbremse und für finanzkraftstärkende Investitionen genutzt werden. Der Stabilitätsrat wird diese Auflagen sehr genau überwachen und Nachweise einfordern.
18.11.2016
Neuordnung der Kita-Gebühren undurchdacht
Unausgegoren, nicht zu Ende gedacht, viele Rechtsfehler: die neue von Rot-Grün vorgelegte Beitragsordnung für die Kita-Gebühren stößt auf wenig Gegenliebe. Bei Eltern, genauso wie bei uns. Die CDU-Fraktion wird diese in der Deputation ablehnen. Sandra Ahrens, familienpolitische Sprecherin, war bei der Demo der Zentralen Elternvertretung dabei:
26.10.2016
Lehren ziehen aus Anti-Terror-Einsatz
Keine Terrorgefahr an dem besagten Wochenende Anfang des Jahres. Und wenn es eine gegeben hätte, dann wären unsere Sicherheitsbehörden schlecht vorbereitet gewesen. Einen möglichen Anschlag hätten sie wahrscheinlich nicht verhindern können. - Zu diesem Ergebnis kommt der Untersuchungsausschuss zum Antiterroreinsatz in seinem Abschlussbericht. Der Einsatz war geprägt von vielen Fehlern, rechtswidrigen Durchsuchungen und einem unglücklich agierenden Innensenator Ulrich Mäurer (SPD).
17.08.2016
Untersuchungsausschuss: Sozialbetrug aufklären
Menschen werden unter falschen Versprechen nach Bremerhaven gelockt, ihre Notsituation ausgenutzt um sich persönlich zu bereichern. Wie es zu dem systematischen Sozialbetrug in der Seestadt kommen konnte, soll nun ein Untersuchungsausschuss klären:
05.08.2016
Daumen drücken für Bremer bei Olympia
Heute starten offiziell die Olympischen Spiele in Rio de Janeiro. Mit dabei auch Sportlerinnen und Sportler aus Bremen und Umzu. Unser sportpolitischer Sprecher Marco Lübke drückt allen Teilnehmern die Daumen.
06.07.2016
Grohner Düne: Warten auf Verbesserung
Silvia Neumeyer, baupolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, kritisiert die schleppende Umsetzung der Maßnahmen zur Aufwertung der Großwohnsiedlung Grohner Düne. Von einem extern erstellten Konzept, das der Senat für 30.000 Euro in Auftrag gegeben hatte und das seit Anfang des Jahres vorliegt, sei bisher keine einzige Maßnahme umgesetzt worden, um die Situation der Menschen vor Ort zu verbessern. ?Es ist ein Armutszeugnis, wenn es einem vom Senat bestellten Bremen Nord-Beauftragten auch nach Monaten nicht gelingt, die vertragliche Basis mit den Beteiligten auf die Füße zu stellen. Damit setzt sich das fort, was wir die vergangenen Jahre erlebt haben: Kaffeerunden der politisch Verantwortlichen ohne Ergebnisse und viel bedrucktes Papier. Konkrete Hilfe und eine spürbare Verbesserung der Lebensqualität der Bewohner sind aber Fehlanzeige?, so Neumeyer.
24.06.2016
Röwekamp: "Werden Regierung weiter unter Druck setzen"
Trotz unseres geschlossenen Votums, Finanzsenatorin Linnert das Vertrauen zu entziehen, hat die Koalition sich noch einmal zusammenraufen können und die Mehrheit erlangt. Wir werden die Regierung weiter unter Druck setzen. Linnert muss nun liefern und Lösungen für die vielen Probleme auf den Tisch packen.
16.06.2016
Misstrauensvotum gegen Finanzsenatorin Linnert
Die CDU-Fraktion hat heute gemeinsam mit dem Abgeordneten Jan Timke einen Misstrauensantrag gegen Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne) eingereicht. Die Mitglieder der Bremischen Bürgerschaft müssen dann in einer Sondersitzung, die frühestens in einer Woche stattfinden kann, entscheiden, ob sie der Finanzsenatorin weiterhin ihr Vertrauen aussprechen.
14.06.2016
Röwekamp: Fordern Rücktritt von Finanzsenatorin Linnert
Um noch größeren Schaden von Bremen abzuwenden, müssen nun alle Zeichen auf Neustart stehen und dazu gehört der Rücktritt von Finanzsenatorin Karoline Linnert. Dies machte Thomas Röwekamp heute deutlich. Was Bremer Haushalt, Sanierungskonzept, Stabilitätsrat und Zukunft der Bremer Landesbank angeht, gilt es nun zu retten was zu retten ist und das geht nicht mit Karoline Linnert:
25.05.2016
Kastendiek: "OTB ist unverzichtbar für Bremerhaven"
"Pleiten, Pech und Pannen - so lässt sich der Projektverlauf vom Offshore Terminal Bremerhaven (OTB) unter rot-grüner Führung zusammenfassen", Jörg Kastendiek in der heutigen Aktuellen Stunde in der Bremischen Bürgerschaft.
19.05.2016
Baustopp für OTB: Ohrfeige für rot-grünen Senat
Mit dem vorläufigen Baustopp für den Offshore Terminal Bremerhaven droht Rot-Grün eine schwere politische Niederlage. Die Konsequenzen: Der Senat muss unverzüglich Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht einreichen. Wir fordern Aufklärung über inhaltliche Fehler und Mängel bei der Planung hinsichtlich der Zuständigkeiten und die Beantwortung auf die Frage nach politischer Verantwortung.
10.05.2016
Ein verlorenes Jahr für Bremen
Ein Jahr Rot-Grün = Ein verlorenes Jahr für Bremen. Stillstand statt Kurswechsel. Das Weiterso bedeutet für Bremen ein Weiterso mit der Talfahrt in den zentralen Politikfeldern.
... weitere Beiträge vom YouTube Kanal der CDU Fraktion Bremen finden Sie hier!

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