Hintergrund
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Aktuelle Meldungen
CDU erarbeitet Antrag zur Innenstadtentwicklungsgesellschaft
„Die Bedenken eines privaten Investors, der sich in der  Bremer Innenstadt engagiert, müssen ernst genommen werden und machen noch einmal deutlich wie wichtig es ist, die zuständigen Behörden mit dem Großprojekt ‚Bremer City‘ zu entlasten und die gesamte Koordinierung und Planung auszulagern“, erklärt Silvia Neumeyer, baupolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion. 
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Geplante Schließung der Lokhalle
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Jörg Kastendiek, zeigt sich enttäuscht über die Planungen der Deutschen Bahn, die Lokhalle des Instandhaltungswerkes in Sebaldsbrück zu schließen: „Die Entscheidung ist nicht nachvollziehbar. Das Werk hat sich in den vergangenen Jahren immer wieder auf Herausforderungen eingestellt. Wir haben lange um die Erhaltung des Standortes gekämpft“, sagt Jörg Kastendiek.
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Bremer Senat reagiert auf Bildungsdesaster
Mit Erstaunen kommentiert der bildungspolitische Sprecher, Dr. Thomas vom Bruch, die heute vom Senat beschlossenen Maßnahmen an Bremer Schulen. „Erst schwänzen, dann abschreiben! Anders kann man es nicht beschreiben, wenn der Bürgermeister trotz miserabler Bildungsergebnisse zunächst eine Regierungserklärung verweigert und der Senat dann Maßnahmen präsentiert, die  stark dem ähneln, was die CDU-Fraktion vorgelegt hat“, sagt der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende.
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Drohende Millionenverluste durch Insolvenz der Akademie Kannenberg
Die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Sigrid Grönert, erwartet angesichts der drohenden Verluste für den Bremer Haushalt durch die Insolvenz der Akademie Kannenberg von Sozialsenatorin Anja Stahmann (Grüne) oder ihrem Staatsrat und Verwaltungschef Jan Fries in der Aktuellen Stunde am kommenden Dienstag eine Erklärung, warum an Kannenberg offenbar über Monate auf unklarer Berechnungsgrundlage und ohne Absicherung  Gelder in Millionenhöhe geflossen sind.
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Terminhinweis
Anfang April hat die CDU-Fraktion in einem Positionspapier ihre Kriterien zur Nutzung der finanziellen Handlungsspielräume ab 2020 vorgestellt und damit die Grundlage für ein Programm „Bremen 2035“ skizziert. Zusätzliches Geld  muss aus Sicht der CDU-Fraktion so investiert werden, dass sich die Wirtschafts‐ und Finanzkraft Bremens, also insbesondere die Steuereinnahmen, deutlich erhöhen. Projekte, die sich an diesen Kriterien orientieren, sollten erarbeitet und zur weiteren Diskussion gestellt werden.

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Reformationstag als Feiertag verstetigen
Die CDU-Fraktion begrüßt die Forderungen der vergangenen Tage, unter anderem von der Bremischen Evangelischen Kirche, des niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD) und des ehemaligen Bremer Bürgermeisters Jens Böhrnsen, den Reformationstag über das diesjährige Jubiläum hinaus als Feiertag zu verstetigen. Diesen Vorschlag und einen entsprechenden Antrag hatten die Christdemokraten bereits Anfang des Jahres in die Bremische Bürgerschaft eingebracht. Dieser wurde im März an die Deputationen für Inneres und Wirtschaft überwiesen, ist bisher aber ohne endgültige Beschlussfassung und Bericht geblieben. „Offensichtlich ist es den Regierungsfraktionen bisher nicht gelungen, sich in der Frage zu einigen“, bedauert der Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion, Thomas Röwekamp. Er appelliert an die Fraktionen, Konsens in Parteien und Koalition herzustellen und den Vorschlag für den Reformationstag zu unterstützen.  Nach den positiven Signalen  aus Niedersachsen mache es Sinn, den Reformationstag als Feiertag mit den Nachbarn im Verbund einzuführen. Dafür brauche man aber eine Entscheidung in Bremen.
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CDU-Fraktion beantragt Aktuelle Stunde
Die CDU-Fraktion hat heute eine Aktuelle Stunde mit dem Titel „Regierung ohne Erklärung – Bürgermeister schwänzt die Bildungsdebatte“ für die kommende Bürgerschaftssitzung beantragt. „Beinahe täglich erreichen uns Meldungen über das Versagen der rot-grünen Regierung in der Bildungspolitik. Gleichzeitig sieht der Präsident des Senats, Bürgermeister Carsten Sieling, offenbar keine Veranlassung, selbst Verantwortung zu übernehmen und zu erklären, welche Schritte und Maßnahmen er als Bürgermeister angesichts des Bildungsnotstandes im Land Bremen für notwendig hält.
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Einstellung der Live-Übertragung vom Freimarktsumzug?
Angesichts von Medienberichten appelliert Claas Rohmeyer, medienpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, an Radio Bremen die Live-Übertragung des Freimarktsumzuges auch zukünftig sicherzustellen. „Der Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist es unter anderem, über regionales Kulturgut und lokale Besonderheiten zu berichten. Der Freimarkt ist einer der ältesten Jahrmärkte Deutschlands und ist für die Bremerinnen und Bremer nicht nur liebgewonnenes  Brauchtum, sondern ein Stück Bremer Identität.
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Keine Aufgaben für Mitarbeiter des ZHG
Vor dem Hintergrund, dass ein Teil der Mitarbeiter des geschlossenen Zentrums für Humangenetik (ZHG) nach zwei Jahren immer noch keine Aufgabe hat, fordert die wissenschaftspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion den Senat zum Handeln auf: „Es ist im Interesse der Forscher und des Wissenschaftsstandortes, dass dieser Zustand nicht einfach hingenommen wird. Hervorragend ausgebildete Mitarbeiter auf dem Abstellgleis zu parken, kann sich Bremen nicht leisten. Der Senat muss deshalb ressortübergreifend prüfen, wo die Wissenschaftler mit ihren Kenntnissen eingesetzt werden können“, fordert Susanne Grobien. Mögliche Einsatzgebiete für die Biologen und Mitarbeiter anderer Fachrichtungen seien bei der Polizei, im Gesundheits- und Umweltwesen oder der Gewerbeaufsicht vorstellbar. Die CDU-Abgeordnete will dazu einen Bericht im kommenden Wissenschaftsausschuss anfordern.
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Vom Bruch: „Duckt sich der Bürgermeister bei Diskussion über Bildungsmisere weg?“
Die CDU-Fraktion unterstreicht ihre Aufforderung an Carsten Sieling,  eine Regierungserklärung abzugeben. Die Christdemokraten hatten am Montag einen Brief  an Carsten Sieling geschickt,  mit der Forderung zu erklären, welche Schritte und Maßnahmen er als Bürgermeister angesichts des Bildungsnotstandes im Land Bremen für angezeigt hält, um den Bildungserfolg der Bremer Schülerinnen und Schüler wieder auf ein wettbewerbsfähiges Niveau zu führen.
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