Hintergrund
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Aktuelle Meldungen
Studie zur Zufriedenheit der Patienten
Angesichts der Ergebnisse einer aktuellen Studie der Bertelsmann-Stiftung zur Patientenzufriedenheit in Krankenhäusern in Bremen und Bremerhaven, hat die CDU-Fraktion heute eine Aktuelle Stunde mit dem Titel „Gesundheit ist Lebensqualität: Senat darf Patienten, Beschäftigte und Kliniken nicht im Stich lassen!“ für die Landtagssitzung in der Bremischen Bürgerschaft kommende Woche eingereicht.
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Schlechte Bildung immer größerer Wettbewerbsnachteil
Immer mehr Betriebe und auch Familien aus Bremen haben sich in den vergangenen Jahren gegen Bremen und für einen Stand- bzw. Wohnort  im benachbarten Bremen entschieden. Wie heute berichtet, haben Unternehmen darüber hinaus zunehmend Probleme, Fachkräfte für Bremen zu gewinnen.
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Rot-Grün plant Liberalisierung von Cannabis
Rainer Bensch, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, hat kein Verständnis für die  Ankündigung von SPD und Grünen, nach der Niederlage  auf Bundesratsebene im Sommer 2017 nun den Besitz von Cannabis  auf Landesebene zu liberalisieren:

„Statt sich um die wichtigen und dringenden Probleme  in unserem Bundesland zu kümmern, läuft Rot-Grün lieber der vernebelten Idee der Cannabis-Legalisierung nach. Wer Hanfanbau für den Hobbygärtner fordert und Autofahren unter Cannabiseinfluss bagatellisieren will, hat kein Gespür für die Herausforderungen in unserem Land und verharmlost zudem die Wirkung von Drogen.
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Antragsstau bei Elternbeitragsstelle
Aus einer Berichtsbitte der CDU und der Linken an die Senatorin für Kinder und Bildung geht hervor, dass sich bei der Elternbeitragsstelle etwa 1.300 Anträge auf  (Teil-)Erstattung  von Beiträgen der Eltern stapeln, die ihre Kinder in Elternvereinen oder bei Tagesmüttern betreuen lassen. Dazu erklärt Sandra Ahrens, familienpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion:
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Quereinsteiger sollen Personallücken bei Kriminalpolizei  stopfen
Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Wilhelm Hinners, bezweifelt, dass die Einstellung akademischer Quereinsteiger bei der Kriminalpolizei die Personalprobleme löst: „Für Akademiker mit Berufserfahrung ist die gängige Einstiegsbesoldung von A9 und lange Zeit bis zur ersten Beförderung im Polizeidienst nicht attraktiv. In der Vergangenheit haben Quereinsteiger der Polizei deshalb schnell wieder den Rücken gekehrt.
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Positionspapier der Handelskammer
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Jörg Kastendiek, begrüßt das gestern vorgestellte Positionspapier der Handelskammer: „Die Handelskammer hat mit ihrem Papier einen wichtigen und umfangreichen Beitrag geliefert. Die Wirtschaftsvertreter benennen  sehr deutlich die Versäumnisse der rot-grünen Politik und skizzieren gleichzeitig die wesentlichen Handlungsfelder der Zukunft, ohne die wichtige Verantwortung der Unternehmen auszuklammern.“
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Voraussetzungen für Verkauf von Parkhaus Mitte geschaffen

Der Bremer Senat hat offenbar die Voraussetzungen für den Verkauf des Parkhauses Mitte an den Investor Kurt Zech geschaffen. Dazu erklärt Heiko Strohmann, Mitglied der Baudeputation:

„Der voraussichtliche  Verkauf und der Abriss des Parkhauses Mitte, den die Koalition vor noch einem Jahr als Spinnerei abgetan hat, ist ein erster Schritt für eine zukunftsfähige Entwicklung der Innenstadt.
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Maßnahmen gegen Lehrermangel
Der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dr. Thomas vom Bruch, fordert von Bildungssenatorin Claudia Bogedan (SPD), die Weihnachtspause dafür zu nutzen, den eklatanten Lehrermangel an Bremer Schulen kurz- und mittelfristig entgegen zu steuern. In den vergangenen Tagen und Wochen sind die berechtigten Klagen aus den Schulen eindringlicher und lauter geworden.
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Gewaltsame Ausschreitung im Viertel nach Fußballspiel
Nach der gewaltsamen Ausschreitung am vergangenen Samstag, bei der Werder Ultras und rechte Hooligans nach dem Fußballspiel aneinandergeraten sind, erklärt Wilhelm Hinners, innenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion:

„Ich bin schockiert über die Art der Gewalt von Ultragruppen, wie sie am Samstag zu beobachten war. Dieses Verhalten hat schon lange  nichts mehr mit Fußballbegeisterung zu tun.
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SPD plant Zweckentfremdungsgesetz
Die CDU-Fraktion lehnt die Einführung eines Zweckentfremdungsgesetzes für Wohnungen ab. „Statt sich um die wirklichen Probleme in unserer Stadt zu kümmern, führt die SPD lieber Debatten über Phantomprobleme. Die Fälle, bei denen Wohnungen in Bremen angeblich dem Mietwohnungsmarkt entzogen werden, liegt beim größten Anbieter Airbnb unter einem Promille. Es ist geradezu lächerlich, ein eigenes Gesetz  für ein Problem zu schaffen, das es bei uns so gut wie gar nicht gibt. Das ist völlig überdimensioniert“, macht Silvia Neumeyer, baupolitische Sprecherin der CDU-Fraktion deutlich.
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