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Aktuelle Meldungen
Keine EM-Spiele in Bremen
Zur Absage an Bremen als möglicher Austragungsort der Fußball-Europameisterschaft 2024 erklärt der sportpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Marco Lübke:

„Ich bedauere diese Entscheidung sehr. Die CDU-Fraktion hatte seiner Zeit den Senat zu einer Bewerbung aufgefordert. Bremen wäre als elft größte Stadt in Deutschland und als Heimatort eines Traditionsvereins prädestiniert, im Weserstadion EM-Spiele auszutragen.  Der bundesweite Alleingang, die Kosten für Polizeieinsätze bei Fußballspielen dem Fußballverband in Rechnung zu stellen, hat Bremens Chance als EM-Austragungsort sicher nicht verbessert.
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Senat beschließt Haushaltsentwurf 2018/19
Den vom Senat beschlossenen Haushaltsentwurf für 2018/19 bewertet Jens Eckhoff, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, kritisch:

„Der Senat setzt seine Taschenspielertricks hinsichtlich Bremens finanzieller Zukunft fort.  Der Haushalt baut im Wesentlichen darauf, auf steigende Steuereinnahmen zu hoffen, die Sondervermögen mit 50 Mio. Euro pro Jahr weiter auszuplündern und mit globalen Minderausgaben zu planen, also mit unsicheren Einsparungen der Ressorts in der Zukunft. Eigenanstrengungen, strukturelle Einsparungen und wirksame Anreize für Beschäftigungs- und Wirtschaftswachstum sind dagegen Mangelware.
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Unsicherheit bei Schaustellern
Angesichts der Kritik der Schausteller hinsichtlich des Planungsprozesses des Weihnachtsmarktes fordert der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Jörg Kastendiek, von der Wirtschaftsbehörde mehr Transparenz. „Den verschwiegenen Weihnachtsmann zu spielen, ist bei der Planung des Weihnachtsmarktes nicht angezeigt. Die Schausteller brauchen Planungssicherheit und müssen aktiv und offen miteinbezogen werden“, macht Kastendiek deutlich.
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Stellenabbau bei BLB
Zum heute angekündigten Stellenbau von 340 Arbeitsplätzen bei BLB erklärt Jens Eckhoff, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion:

„Leider ist das eingetreten, was ich befürchtet habe. Die CDU-Fraktion hat vor Unterzeichnung des Staatsvertrages gewarnt und noch vor der Unterschrift in der Bremischen Bürgerschaft mit einem Dringlichkeitsantrag gefordert, unter anderem eine Arbeitsplatzgarantie zu fixieren. Der Antrag wurde mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP abgelehnt, die eine Sicherung der Arbeitsplätze offensichtlich nicht für notwendig gehalten haben. Über die Folgen dieser Ignoranz und der schlechten Verhandlungsführung der Finanzsenatorin haben wir heute Gewissheit bekommen. Es fallen rund 70 Prozent mehr Stellen weg als zunächst angekündigt, die meisten davon in Bremen. Nachdem die BLB bereits Anfang September ihre Eigenständigkeit verloren hat, ist die heutige Meldung ein weitere bittere Folge von Karoline Linnerts gravierender Verhandlungspolitik.“

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Haushaltsanierung nicht auf dem Rücken der Wirtschaft
Angesicht der sprudelnden Steuereinnahmen im ersten Halbjahr 2017 fordert der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Jens Eckhoff, vom Senat auf die angekündigte Gewerbesteuererhöhung zu verzichten. „Von der starken Wirtschaftslage  in Deutschland, die wir unter der CDU-geführten Regierung erreicht haben, profitiert auch Bremen.
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Aufhebung des Kooperationsverbotes
Mehrere SPD-geführte Bundesländer, darunter Bremen, fordern die Aufhebung des Kooperationsverbotes im Bildungswesen, um vom Bund mehr Geld einzufordern. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dr. Thomas vom Bruch: „Das ewige Gerufe der Bremer rot-grünen Regierung nach mehr und mehr Geld vom Bund ist auf die Dauer geradezu peinlich und larmoyant und nichts anderes als ein billiges Ablenkungs- und Wahlkampfmanöver.
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Geplantes Naturschutzgebiet Wesermündung
„Die öffentlich zur Schau gestellte Kritik des Bremer Senats an den Plänen Niedersachsens für ein Naturschutzgebiet ‚Tideweser‘ ist unglaubwürdig“, kritisiert die hafenpolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Susanne Grobien. „Der entsprechende Verordnungsentwurf des niedersächsischen Landesbetriebs für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz stammt vom Juni und wurde über Monate vorbereitet.
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Senator verschleppt Umsetzung des Busbahnhofes
Den anhaltenden Stillstand bei der Realisierung des ZOB kritisiert der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Heiko Strohmann, deutlich:

„Wir haben als CDU-Fraktion schon 2011 anlässlich der angekündigten bundesweiten Liberalisierung des Fernbuslinienverkehrs und der absehbaren Zunahme des Fernbusverkehrs den Senat aufgefordert, eine Lösung für den ZOB zu finden.
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Innensenator lässt Einigung mit DFL scheitern
Innensenator Ulrich Mäurer hat Verhandlungen mit der DFL scheitern lassen. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Wilhelm Hinners:

„Ich habe kein Verständnis dafür, dass der Innensenator für die eigene Rechthaberei die Entlastung seiner Beamtinnen und Beamten bei der Polizei und eine Lösung hinsichtlich Hooligan-, Ultra-  und allgemeiner Gewalt am Rande von Fußballspielen hinten anstellt. Fußballspiele sind nicht die Ursache von Gewalt, sondern allenfalls der Anlass. Die Mehrheit der Fußballfans sind eher Opfer als aktiv Beteiligte
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CDU kritisiert Gastschulgeld-Vereinbarung
Die Ergebnisse der laut Medienberichten erzielten Einigung beim Gastschulgeld zwischen Niedersachsen und Bremen kritisiert der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dr. Thomas vom Bruch, scharf. „Wenn sich die bekannten Zahlen als Ergebnis von Frau Bogedans Verhandlungen herausstellen, dann ist das ein schlechter Deal für Bremen und ein echtes Sparmodell für Niedersachsen.
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