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Aktuelle Meldungen
Deutsches Maritimes Zentrum gründet sich ohne Bremen
Mit Unverständnis reagiert die hafenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Susanne Grobien, auf die Nachricht, dass Bremen die Chance, Gründungsmitglied des neuen Deutschen Maritimen Zentrums (DMZ) zu sein, verpasst hat. „Ich bin fassungslos, wie der Wirtschaftssenator so ambitionslos und leichtfertig die Chance auf eine starke Position und langfristige Wettbewerbsfähigkeit innerhalb der Branche vorbeiziehen lässt.
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Halbjahreszahlen des Flughafens Bremen
„Der Senat muss die Gründe für die zum dritten Mal in Folge gesunkenen Passagierzahlen am Flughafen Bremen zusammen mit der Geschäftsführung des Flughafens und Experten der Tourismusbranche sauber aufarbeiten“, fordert der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Jörg Kastendiek.
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Nach G20 Gipfel in Hamburg
„Die sinnlosen Gewaltexzesse, die mit großer Brutalität und Rücksichtslosigkeit gegen Polizeibeamte in Hamburg verübt worden sind, sind in keiner Weise zu tolerieren. Kriminelle Krawallmacher müssen härter und konsequenter, als das in der Vergangenheit bisher der Fall war, bestraft werden“, fordert Wilhelm Hinners, innenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion.
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Abrisspläne für Parkhaus Mitte für die Innenstadtentwicklung nutzen
Die CDU-Bürgerschaftsfraktion begrüßt die Pläne von Kurz Zech, das Parkhaus Mitte zu kaufen, abzureißen um neue moderne Verkaufsflächen und Laufwege in der Bremer Innenstadt zu schaffen. „Dieser Vorschlag stellt einen wichtigen Impuls für eine zukunftsfähige Entwicklung der Innenstadt da, um diese modern und attraktiv zu gestalten.
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Chaotische Baustellenplanung des Senats
Die Bremer Verkehrsteilnehmer werden in diesem Sommer auf  eine harte Geduldsprobe gestellt. Brückensperrung, Baustellen am Stern und Hauptbahnhof sowie viele andere Sanierungsarbeiten sorgen für Stauchaos in der Innenstadt. Frank Imhoff, Mitglied der Verkehrsdeputation, macht dafür die Baubehörde verantwortlich, die durch schlechtes Management die Bremer im Stau stehen lässt:
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Chaotische Baustellenplanung überdenken
Für eine Ausweitung der Baustelle an einem Geschäftshaus zum Eingang der Knochenhauerstraße ist die Verkehrsführung vorrübergehend umgestaltet worden. Frank Imhoff, Mitglied der Verkehrsdeputation, erklärte hierzu: „Hier wurde mit hohem Aufwand eine Lösung geschaffen, die alle Verkehrsteilnehmer irritiert und nicht praxistauglich ist. Die Autos fahren nicht auf dem Fußweg, die Radfahrer nutzen ihre, der Fahrspur entgegengesetzte, Spur nicht und die Fußgänger finden den Weg nicht. Staus, gefährliche Situationen und Unfälle sind vorprogrammiert.“

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Hortplatzausbau: Bildungsbehörde kommt Forderung nach
Nachdem die Bildungsbehörde die dringend benötige Erweiterung der Hortplätze der Grundschule am Mönchshof in Lesum monatelang abgelehnt und Familien so im Ungewissem gelassen hat, hat das Ressort auf wiederholten Druck der familienpolitischen Sprecherin der CDU-Fraktion, Sandra Ahrens, gestern in der Bildungsdeputation den Nachholbedarf eingestanden. Zum Kindergarten Jahr 2017/18 wird nun eine zusätzliche Hortgruppe mit 20 Plätzen an der Grundschule Am Mönchshof geschaffen.
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Beschluss der gesundheitspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Landtagsfraktionen
Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Rainer Bensch, fordert die zunehmend überlastete Notfallversorgung der Kliniken zu entlasten und stattdessen den Ausbau sogenannter Portalpraxen stärker voranzutreiben. Einen entsprechenden Beschluss haben die gesundheitspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Landtagsfraktionen auf ihrer Tagung in Berlin gefasst.
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Senat erweitert Haushaltseckwerte
Angesichts der heute vorgestellten erweiterten Eckwertbeschlüsse für den Doppelhaushalt 2018/19 erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Jens Eckhoff:

„Dieser Haushalt kann dem Senat schneller als gedacht um die Ohren fliegen. Denn millionenschwere Haushaltsrisiken, wie die ausufernde Kostensteigerung für den Teilersatzneubau der GeNo in dreistelliger Millionenhöhe, werden trotz erheblicher Erhöhung der bisherigen Eckwerte ausgeblendet.
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Bund beseitigt weitere Engpässe an der Mittelweser
Gestern hat der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Enak Ferlemann (CDU), in Bremen mitgeteilt, dass der Bund über die bisherige Basisvariante hinaus bis 2020 sechs weitere Uferrückverlegungen an der Mittelweser durchführen und so die „Einbahnverkehre“ für das neue Großmotorgüterschiff weiter reduzieren wird.
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