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Aktuelle Meldungen
FDP und CDU bringen Dringlichkeitsantrag zur Gewerbeflächenpolitik ein
Nachdem SPD und Grüne noch im Januar dieses Jahres einen gemeinsamen Antrag von CDU und FDP zur Gewerbeflächenentwicklung (Drs. 19/386 S) in der Stadtbürgerschaft abgelehnt hatten, hat die SPD-Fraktion Ende März mit der Vorstellung eines Positionspapiers die verfehlte Gewerbeflächenpolitik der Koalition eingestanden. Damit den überfälligen Ankündigungen auch Taten folgen, haben die Bürgerschaftsfraktionen der FDP und CDU einen gemeinsamen Entschließungsantrag in die Stadtbürgerschaft eingebracht. „Gewerbeflächenpolitik ist  eines der wichtigsten angebotsseitigen Instrumente der kommunalen Wirtschaftsförderung. Bremen kann nur wachsen, wenn Rot-Grün die wirtschaftliche Entwicklung nicht weiter ausbremst“, macht Jörg Kastendiek, wirtschaftlichen Sprecher der CDU-Fraktion, deutlich.

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Bebauung der Galopprennbahn
Die CDU-Bürgerschaftsfraktion fordert vom rot-grünen Senat ein Moratorium für die weitere Nutzung der Galopprennbahn, bis ein abgestimmtes Nutzungskonzept für die Gesamtfläche vorliegt. Das haben die Christdemokraten in ihrer gestrigen Fraktionssitzung beschlossen. „Nach der hektischen Entscheidung, dem Rennverein zu kündigen, ohne das ein Zeitraum für ein wohnbauliche Nachnutzung absehbar ist und es keine Einigung mit dem Golfanlagenbetreibern gibt, werden wir keine weitere Nutzungsbrache akzeptieren.
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Senatorin korrigiert Ausbaubedarf bei Grundschulen
Der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dr. Thomas vom Bruch, fordert hinsichtlich der von Bildungssenatorin Dr. Claudia Bogedan (SPD)  medial angekündigten Schulausbauplanung Klarheit und Transparenz. „Mit dem Zahlenverwirrspiel muss Schluss sein. Ständig neue Wasserstandsmeldungen und vage Ankündigungen ohne Konzept und Finanzierung verunsichern die Eltern und Lehrerkollegien“, so vom Bruch.
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BLB verliert durch Fusion rechtliche Eigenständigkeit
Die  Bremer Landesbank (BLB) verliert ihre rechtliche Eigenständigkeit und wird vollständig mit dem Mutterkonzern NordLB fusioniert. Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Jens Eckhoff, sieht mit dieser Entwicklung den Bankenstandort Bremen massiv geschwächt: „Statt einer eigenen Landesbank hat Bremen bald nur noch eine Zweigstelle der NordLB.“
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Überlastung von Justiz und Staatsanwaltschaft
Dass ein mutmaßlicher Sexualstraftäter aus Bremerhaven sich erneut an Kindern vergangen haben soll, weil ein Altfall desselben Mannes aus dem Jahr 2013 bisher nicht verhandelt werden konnte, macht den justizpolitischen Sprecher der CDU-Fraktion, Dr. Oğuzhan Yazici, fassungslos: „Hier werden Missbrauchsopfer zu doppelten Opfern, nämlich zusätzlich zu Opfern der Justiz, weil schwerste Verbrechen nicht zeitnah abgeurteilt werden.
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OVG bestätigt vorläufigen Baustopp für OTB
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Jörg Kastendiek, sieht in dem heute durch das Oberverwaltungsgericht (OVG) bestätigten vorläufigen Baustopp für das Offshore Terminal Bremerhaven (OTB) eine politische Niederlage für Rot-Grün und befürchtet großen wirtschaftlichen Schaden für den Offshore-Standort Bremerhaven:
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Einladung zur Pressekonferenz
Das Land Bremen mit seinen beiden Städten Bremerhaven und Bremen befindet sich seit mehr als 25 Jahren in einer finanziellen Notlage. Durch die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ergeben sich für Bremen und Bremerhaven ab 2020 jedoch zusätzliche finanzielle Handlungsspielräume. Das Land erhält vom Bund jährlich 400 Mio. €  sowie über die Neuregelung der Umsatzsteuerverteilung zunächst 87 Mio. € p.a.
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CDU-Fraktion beantragt Sondersitzung
Bereits zu Beginn des Kindergartenjahres 2016/2017 fehlten in Bremen mehr als 600 Kita-Plätze. Trotz des langen planerischen Vorlaufs und wortreicher Ankündigungen von Senatorin Bogedan, steht jetzt fest, dass mindestens 200 Kinder und deren Eltern am 1. August 2017 ohne Kita-Platz dastehen werden. Der Grund: es fehlen Baugenehmigungen für geplante Container. „Das Ressort kriegt die Probleme zum wiederholten Male nicht in den Griff und scheint aus seinen Fehlern nicht gelernt zu haben.
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SPD gesteht Gewerbeflächen-Mangel ein
Die heutige Vorstellung eines Papiers der SPD-Fraktion zur Gewerbeflächenpolitik ist für den wirtschaftspolitischen Sprecher der CDU-Fraktion, Jörg Kastendiek, nicht mehr als der Versuch, die verfehlte Gewerbeflächenpolitik der Koalition wieder gerade zu rücken. „In den vergangenen zehn Jahren unter Rot-Grün ist die Reserve verfügbarer Gewerbeflächen wie Schnee in der Sonne weggeschmolzen.
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Kriminalstatistik 2016 vorgestellt
Mehr Diebstähle, mehr Körperverletzungen und mehr Drogendelikte. Die Zahl der Straftaten im Land Bremen ist 2016 gegenüber zum Vorjahr weiter angestiegen. Das geht aus der heute von Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) vorgestellten Kriminalstatistik hervor. Für Wilhelm Hinners, innenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, das traurige Ergebnis einer verfehlten Personalpolitik. „Die Zahlen belegen es jedes Jahr aufs Neue, Innensenator Mäurer bekommt die hohe Kriminalität nicht in den Griff. Anstatt die richtigen Schlüsse aus der Statistik zu ziehen, verharrt er in Untätigkeit und die dringend notwendige personelle Verstärkung der Polizei bleibt aus“, so Hinners.

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